25.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
26.04.19 / Abschiebung klappt nicht / Im Lichtenrader Spezialgefängnis sitzt nur ein einziger Mann

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-19 vom 26. April 2019

Abschiebung klappt nicht
Im Lichtenrader Spezialgefängnis sitzt nur ein einziger Mann
Frank Bücker

Im September 2018 wurde die ehemalige Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm in Berlin-Lichtenrade zum Abschiebegefängnis umgebaut. Aber es steht fast leer und verursacht Personalkosten. In Berlin leben rund 12000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. Nur wenige Hundert von ihnen wurden 2018 abgeschoben. Wenn die Innenverwaltung trotz aller Schwierigkeiten doch abschieben will, sind die Betroffen häufig „verschwunden“. Neben dem Kirchenasyl haben sich verschiedene „Helferorganisationen“ etabliert.

Jüngst trat „Bürger*innen-Asyl“ öffentlich in Erscheinung. Ein Aktivist unter dem Pseudonym Pas­cal Roth, ein 31-jähriger Student, der gerade an einer Doktorarbeit schreibt, äußerte im RBB-Fernsehen: „Wir wollen so viele Abschiebungen wie möglich verhindern.“ Der öffentlich-rechtliche Sender berichtete über Roth in wohlwollendem Stil. Es gehe vor allem darum, die Sechsmonatsfrist zu überbrücken, in der Deutschland „Geflüchtete“ an die EU-Partner überstellen könne, aus denen sie in die Bundesrepublik gelangt seien und die eigentlich für das Asylverfahren zuständig wären. Der RBB berichtete noch über eine weitere Aktivistin. Sie versteckt einen Mann aus Eritrea. Der sei „geflüchtet“, weil er in seiner Heimat keinen Wehrdienst leisten wolle. 

Um diese Praxis zu unterbinden, dass Ausreisepflichtige sich verstecken oder versteckt werden, wurde eigentlich das Abschiebegefängnis eingerichtet. Zurzeit sitzt in Lichtenrade ein einziger Gefährder ein. Bei der Eröffnung durch Innensenator Andreas Geisel sprach der Politiker noch von „einem weiteren Schritt für noch mehr Sicherheit“. Um den einzigen Häftling kümmern sich zwei Justizvollzugsbeamte, neun Angestellte, zwei Sanitäter und ein Arzt – und das im  Dreischichtbetrieb.

Berlins Linkspartei-Chefin Katina Schubert erklärte im Landesparlament, dass sie verpflichtende Ausreisen für abgelehnte Asylbewerber grundsätzlich ablehne – auch wenn es sich um Terroristen handele. Die Linkspartei bildet mit SPD und Grünen in Berlin die Regierung. 

Die Hauptstadt-Grünen wenden sich ebenso gegen Abschiebungen. Laut Experten-Beobachtung ist die Berliner (Nicht-)Abschiebepraxis mit dafür verantwortlich, dass sich kriminelle Araber-Clans an der Spree besonders stark ausbreiten. Sie fühlen sich hier sicherer als in abschiebefreudigeren Bundesländern.