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26.04.19 / CDU wittert Amtsmissbrauch / Soll verspätet ausgezahlte Dürrehilfe SPD im Wahlkampf helfen?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 17-19 vom 26. April 2019

CDU wittert Amtsmissbrauch
Soll verspätet ausgezahlte Dürrehilfe SPD im Wahlkampf helfen?

Das von Julia Klöckner (CDU) geführte Bundesagrarministerium hat der rot-roten Landesregierung in Brandenburg Vorwürfe im Zusammenhang mit der Auszahlung der sogenannten Dürrehilfe für  Landwirte gemacht. Aus Sicht des Ministeriums hätten die vom Bund kommenden Mittel bereits im Jahr 2018 entweder an die betroffenen Bauern weitergeleitet oder aber an den Bund zurückgeben werden müssen.

Das Land Brandenburg zahlt die Hilfen samt einer eigenen Kofinanzierung aber erst in diesem Jahr aus. Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) wies die Vorwürfe des Bundesagrarministeriums zurück. Der Landeshaushalt sei erst am 1. Januar 2019 in Kraft getreten, vorher hätte die nötige Kofinanzierung aus dem Landeshaushalt nicht ausgezahlt werden können. 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ den Verdacht, „dass in der SPD die Absicht besteht, möglichst nah am Termin der Landtagswahl mit Geld für gute Stimmung bei den Landwirten zu sorgen“. 

Die CDU warf inzwischen auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor, er mache auf Kosten der Steuerzahler Wahlkampf für seine Partei. Anlass war Woidkes Antwort in einem Interview der „Berliner Zeitung“. Darin hatte er auf eine Frage zum Wahlkampf der SPD geantwortet: „Wir müssen zu den Menschen“, und in dem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass er kürzlich seinem neunten Bürgerdialog als Ministerpräsident beigewohnt habe. Aus Sicht der CDU ein Beleg dafür, dass Woidke sein Regierungsamt für Wahlkampfzwecke nutzte. 

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jan Redmann, forderte Woidke zur Zurückhaltung auf und verlangte, die Brandenburger SPD solle die Kosten für weitere Bürgerdialoge selber übernehmen. Woidke ist auch Landesvorsitzender der märkischen SPD.

In Brandenburg werden am          26. Mai parallel zur Wahl zum EU-Parlament auch die Kommunalparlamente neu gewählt. Am  1. September küren die Brandenburger dann einen neuen Landtag. Laut einer aktuellen Umfrage ist die rot-rote Koalition von einer eigenen Mehrheit weit entfernt. Für den Sender RBB ermittelte Infratest Dimap für die SPD 22 und die mitregierende Linkspartei 16 Prozent. Als zweitstärkste Kraft kommt die CDU auf 20 Prozent, die AfD liegt mit 19 Prozent nur knapp dahinter.   N.H.