18.06.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
03.05.19 / Hängepartie in Spanien / Weder das linke noch das rechte Lager haben eine Mehrheit – Rechtskonservative Vox-Partei erstmals im Parlament

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-19 vom 03. Mai 2019

Hängepartie in Spanien
Weder das linke noch das rechte Lager haben eine Mehrheit – Rechtskonservative Vox-Partei erstmals im Parlament
Bodo Bost

Erneut haben sowohl das linke als auch das rechte Lager in Spanien eine stabile Mehrheit verpasst. Wahlgewinner sind die Sozialisten und die neue rechtskonservative Vox-Partei, die erstmals und zweistellig ins Parlament einzieht.

Bei der Parlamentswahl in Spanien hat die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des seit einem Jahr regierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez die konservative PP mit 29 Prozent der Stimmen als stärkste Partei abgelöst, aber die absolute Mehrheit verpasst. Die PP hat dagegen ihren Stimmenanteil halbiert und landet nur noch bei 16 Prozent. Die Vox hat ein zweistelliges Ergebnis erzielt. Damit wird mit der erst 2013 gegründeten Partei erstmals seit Jahrzehnten eine rechtskonservative Formation ins Madrider Parlament einziehen.

Selbst gemeinsam mit dem einstigen Senkrechtstarter Podemos, die stark verloren hat, erhält das linke Lager keine Mehrheit. Auch das rechte Lager aus konservativer Volkspartei, den liberalen Ciudadanos und der Vox bringt keine Mehrheit zustande. Zum Zünglein an der Waage werden also wieder die Autonomisten aus Katalonien und dem Baskenland, die mit 

20 Prozent der Stimmen für jedes der beiden Lager zur Mehrheitsbeschaffung notwendig sind. Die Autonomisten in Spanien sind zwar eher links eingestellt, aber die zugespitzte Unabhängigkeitsdebatte um Katalonien hat in den letzten Jahren zu einem Auseinanderfallen zwischen nationalen und regionalen Linken geführt. 

Die Regionalisten hatten Sánchez zwar vor einem Jahr mit an die Macht gebracht und zunächst geduldet, aber als dieser in der Katalonienfrage nicht zu mehr Zugeständnissen bereit war, entzogen sie ihm ihre Unterstützung. Das führte dazu, dass Sánchez als Chef einer Minderheitsregierung seinen Haushalt nicht durchbringen konnte und Neuwahlen ansetzen musste.

Erneut droht Spanien somit eine komplizierte Blockade-Situation, wie es sie bereits 2016 gab. Damals war die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro- zone trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten wegen der Stimmenzersplitterung und dem Einzug zweier neuer Parteien fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben. Die jetzige Parlamentswahl war bereits die dritte inner- halb von nur dreieinhalb Jahren. Den Wahlkampf dominiert hatten der Regionalkonflikt in Katalonien, der drohende politische Stillstand sowie erste Anzeichen einer Konjunkturabschwächung bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit. Die Vox konnte vor allem durch die unter der Regierung Sánchez um 60 Prozent gestiegenen Asylsucherzahlen in Spanien punkten. Allerdings sind nur die wenigsten der neuen Asylsucher in Spanien verblieben, viel mehr sie sind entgegen den Abmachungen der EU in andere Länder weitergezogen.

Vox (Latein für „Stimme“) konnte vor dem Hintergrund der Asylkrise und der Unabhängigkeitsdebatte um Katalonien deutlich punkten. Sie lehnt die von der Regierung zugestandenen Autonomierechte ab und strebt stattdessen eine zentralistische Verfassung wie unter Franco an. Im Wahlkampf forderte sie einen „freien Waffenbesitz“ für jeden Spanier. Auch von einer Mauer um die beiden spanischen Exklaven in Nordafrika, Ceuta und Melilla, wo die Partei ihre höchsten Stimmenanteile erzielen konnte, ist die Rede.

Bei den Regionalwahlen in Andalusien 2018 zog die Partei erstmals in ein Regionalparlament ein und konnte mit einem Stimmenanteil von elf Prozent zwölf Sitze erringen. Mit der Duldung durch Vox konnte in Andalusien erstmals seit 36 Jahren ein konservativer Regierungschef vereidigt werden.