Brandenburgs Landesregierung stößt mit ihrem Plan, das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur von Potsdam nach Cottbus umziehen zu lassen, auf heftige Kritik. Völlig überraschend hatte das Kabinett am 16. April beschlossen, das Ministerium mit seinen rund 150 Mitarbeitern bis 2023 in die Lausitz-Stadt zu verlegen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Vize-Regierungschef Christian Görke (Linkspartei) begründen das Vorhaben strukturpolitisch. Cottbus wird in einigen Jahren sehr stark vom Ausstieg aus der Kohleförderung betroffen sein.
Der frühere Wissenschaftsminister Wolfgang Hackel (CDU) äußerte dagegen die Vermutung, Woidke habe Schwierigkeiten, seinen Wahlkreis in der Lausitz wiederzugewinnen, er versuche daher, „vor Ort zu punkten“. In Brandenburg sind im September Landtagswahlen. Der rot-roten Koalition droht der Verlust der Mehrheit. In Umfragen liegt die SPD nur noch knapp über 20 Prozent. CDU und AfD kommen auf ähnliche Werte.
Selbst in der SPD stößt der Beschluss auf Unverständnis, so etwa bei der früheren SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz und dem einstigen Wissenschafts- und Bildungsminister Steffen Reiche. Reiche sprach von „Aktionismus“, der nach den Wahlen wieder kassiert werde. Auch Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) reagiert verärgert. Die Landesregierung hat die Landeshauptstadt offenbar bei der Entscheidungsfindung nicht eingebunden.
Innerhalb seiner Partei ist der Unmut so groß, dass Woidke in einer Telefonkonferenz mit SPD-Landesvorstand und Landtagsfraktion die Gemüter beruhigen musste. Er räumte dabei Kommunikationsfehler ein, verteidigte aber die Entscheidung.
Indes ist auch die oppositionelle CDU in der Frage der Umzugspläne gespalten. Der CDU-Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch, zollt Beifall. Er spricht sich dafür aus, die Entscheidung als Gesetz festzuschreiben. Hintergrund ist offenbar die Sorge, der Umzugsbeschluss könnte nach den Wahlen durch einen neuen Landtag wieder gekippt werden.
Genau dieses Vorgehen hat allerdings Kelchs Parteifreund, der CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, bereits angekündigt. Der CDU-Landes- und Fraktionschef erklärte, im Fall eines Wahlsiegs würde er die Umzugspläne stoppen. N.H.
