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03.05.19 / »Aufstehen« ist Sache der Linken / Rechts der Mitte ducken sich die »Spät- und Klemmkonservativen« lieber weg

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 18-19 vom 03. Mai 2019

»Aufstehen« ist Sache der Linken
Rechts der Mitte ducken sich die »Spät- und Klemmkonservativen« lieber weg

Die Bewegung „Aufstehen“ sorgte bei ihrer Gründung im Herbst vergangenen Jahres für reichlich Furore. An die Linie einer Partei ist man nicht gebunden, als linke „Sammlung“ versteht man sich. Entsprechende Thesen, sozial und antikapita­listisch, sind im Gründungsaufruf zu finden. 

Nicht weniger als eine „neue Weltwirtschaftsordnung“ nennen die „Aufgestandenen“ als Ziel. Innerhalb kürzester Zeit verfügte die Gruppe über sechsstellige Unterstützerzahlen. Auch prominenten Rückhalt erhielt die Bewegung, etwa durch den Historiker Peter Brandt, Sohn des einstigen Bundeskanzlers, oder den Schriftsteller Christoph Hein. 

Kritik erfolgte – interessanterweise – vor allem von Politikern der Linkspartei, der Grünen und der SPD. Dies ist wohl nicht zuletzt auf Konkurrenzangst zurück­zuführen, eng verbunden mit der Person von Sahra Wagenknecht, die als maßgebliche Initiatorin von „Aufstehen“ gilt. Wie es um diese linke Sammlungsbewegung in Zukunft bestellt ist, wird sich zeigen. Der jüngst erfolgte Rück­zug Wagenknechts aus der Führung dürfte erhebliche Resonanzeinbußen nach sich ziehen.

Ob es um das Schaffen einer neuen Gruppierung oder vor allem um die mediale Wirkung ging, die Initiatoren von „Aufstehen“ haben erkannt, welch große Rolle eine Bündelung und die öffentliche Präsenz von Anliegen bedeutet, auch oder gerade über die Grenzen der bestehenden Parteien hinweg. 

Deutlich sichtbar war dabei auch: Die Gründung an sich hat keinen Aufschrei oder wirklich nennenswerte Widerstände hervorgerufen. Es gibt allerdings noch eine andere politische Seite. Wäre es vorstellbar, dass auch rechts der Mitte eine solche, sich überparteilich verstehende Bewegung ins Leben gerufen werden könnte? Über die dann – wenigstens einigermaßen – ausgewogen in den großen Zeitungen und den GEZ-finanzierten Medien berichtet wird? 

Zu vermuten steht, dass – ebenso wie für „Aufstehen“ – ein erhebliches Potenzial vorhanden ist. Aber wie sähe es mit einer entsprechenden Formierung aus? Die Probleme würden schon damit beginnen, dass linke Sprechdiktate die deutschen Debatten bestimmen. Die Angst vor dem Begriff „rechts“ ist so groß, dass man ihn, obwohl er lediglich das Gegenstück zu „links“ beschreibt, von vornherein durch „konservativ“ oder „bürgerlich“ ersetzen würde. 

Doch selbst diese „Abschreckungsvorsorge“ wäre kaum ausreichend. Diffamierungen und Bedrohungen der beruflichen und sozialen Existenz, seien sie real oder lediglich befürchtet, würden das Übrige tun. Mögliche Unterstützer oder gar bekannte Persönlichkeiten, die nicht ohnehin bereits zum eher kleinen Kreis der Engagierten zählen, würden sich mit ausdrücklichen Solidaritätsadressen weitgehend zurückhalten.

Verstecken ist angesagt. Anonyme Leserkommentare – das Internet macht es leicht –, die inhaltlich deutlich gegen eine linke beziehungsweise links-grüne politische Linie stehen, sind Legion. Eine nicht unerhebliche Zahl von Autoren veröffentlicht in Zeitschriften, die als „rechts“ gelten, unter Pseudonym. Doch Ängste hin oder her, der Wert derartiger Beiträge besteht auch darin, dass man mit seinem Namen dafür einsteht. 

Der Journalist Wolfgang Röhl moniert auf dem Blog „Die Achse des Guten“, dass eine ganze Reihe von Personen in herausgehobenen Positionen erst nach dem Ausscheiden aus dem Dienst kritisch-kompetent Stellung nimmt. Mögen deren Beiträge inhaltlich noch so erhellend sein, Stimmen von Amtsinhabern hätten in der öffentlichen Diskussion erheblich mehr Gewicht gehabt. Konfliktscheue attestiert Röhl denjenigen, die er zu den „Spät- und Klemmkonservativen“ zählt. Sie wünschen politische Veränderungen, sind aber kaum bereit, eigene Risiken in Kauf zu nehmen. 

Eine rechte Sammlungsbewegung als Gegenstück zum linken „Aufstehen“, die eine logische Konsequenz gewesen wäre, ist  daher bislang ausgeblieben. Man schimpft lieber unerkannt oder erst aus dem sicheren Ruhestandshafen. Allerdings muss man sich dann die Frage nach der Mitschuld an der gegenwärtigen Situation in Deutschland gefallen lassen. Per Wegducken hat man die Zustände wider besseres Wissen lange mitgetragen oder trägt sie, unter vielerlei Ausreden, nicht zuletzt für das eigene Gewissen, äußerlich weiterhin mit. E.L.