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10.05.19 / Großer Erfolg für Separatisten / Die Republikanische Linke Kataloniens profitierte von hoher Wahlbeteiligung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-19 vom 10. Mai 2019

Großer Erfolg für Separatisten
Die Republikanische Linke Kataloniens profitierte von hoher Wahlbeteiligung
Markus Matthes

Bei den spanischen Par­la­ments­wahlen vom 28. April wurde die separatistische Republikanische Linke Kataloniens (ERC, Esquerra Republicana de Catalunya) mit fast 25 Prozent zum ersten Mal bei einer gesamtspanischen Abstimmung stärkste Partei Kataloniens. 

Während die Partido Socialista Obrero Español (PSOE, Spanische Sozialistische Arbeiterpartei) bei den Wahlen am 28. April in den meisten spanischen Provinzen gewann, profitierte die ERC mit dem Spitzenkandidaten, Parteivorsitzenden und ehemaligen Vizepräsidenten der katalanischen Regionalregierung Oriol Junqueras von der höchsten Wahlbeteiligung seit 1982. Mit fast 25 Prozent wurden sie bei einer gesamtspanischen Abstimmung zum ersten Mal stärkste Partei Kataloniens. Sie holten 15 der 350 Sitze des spanischen Abgeordnetenhauses. Das ebenfalls eine Loslösung propagierende Wahlbündnis von Carles Puigdemont, Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien), kam auf sieben Sitze.

Eine massive sichtbare Mobilisierung ihrer Sympathisanten begann im September 2012, als die Ablehnung Madrids einer Reform des Finanzausgleichs unter dem Motto „Katalonien, ein neuer Staat Europas“ zum ersten Mal Hundertausende auf die Straße brachte. Genau ein Jahr später sollte eine 

400 Kilometer lange Menschenkette den „katalonischen Weg zur Unabhängigkeit“ markieren. Vor dem ersten, nichtbindenden Plebiszit im November 2014, als bei einer Wahlbeteiligung von nur 37 Prozent 80 Pro­zent mit Ja stimmten, formierten sich die Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona zu einem riesigen „V“. 

2015 forderten über eine Million Menschen ebendort „Grünes Licht für die Katalanische Republik“. 2016 konstatierte eine halbe Million Demonstranten, „Reif für den Traum“ (der Eigenstaatlichkeit) zu sein. Am 20. September 2017 kam es im Vorfeld des einseitig für den 1. Oktober beschlossenen Referendums zu schweren Auseinandersetzungen zwischen linken Unterstützern und hinbeorderten spanischen Ordnungskräften. Guardia Civil und Policía Nacional verhafteten umgehend mehrere Minister der Autonomieregierung und beschlagnahmten Wahlzettel, Urnen sowie Computer, um die vom spanischen Verfassungsgericht verbotene Befragung zu verhindern. Bis zu 60000 De-monstranten belagerten daraufhin Amtsgebäude und verwüsteten Polizeifahrzeuge.

Seit dem 12. Februar und zunächst bis zum 30. Juni stehen wegen der damaligen Ereignisse zwölf Spitzenpolitiker aus der Region vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid. Neun sitzen in Untersuchungshaft, während drei ihre Freiheit auf Kaution genießen. Zehn weitere Separatisten, darunter vier Angehörige der Regionalpolizei Mossos d’Esquadra, werden separat angeklagt. Sieben ehemalige katalanische Mandatsträger sind weiterhin flüchtig, darunter der im März 2018 kurzfristig in Deutschland festgenommene Puigdemont.

Den Hauptakteuren drohen wegen „Rebellion“, vergleichbar mit dem deutschen „Hochverrat“, Aufruhr und Veruntreuung bis zu 25 Jahre Haft. Durch die Wahl der inhaftierten Junqueras, Jordi Sànchez, Josep Rull und Jordi Turull ins Abgeordnetenhaus und Raül Romeva in den Senat ergibt sich eine komplizierte juristische Lage. Es konnte soweit kommen, weil sich der spanische Staat seit der Verabschiedung des Autonomiestatuts von 1979 Stück für Stück aus Katalonien zurückgezogen und für alle Spanier geltenden Gesetze nicht konsequent durchgesetzt hat. Durch die ihm zugestandene Erziehungshoheit ist es dem Separatismus nicht nur gelungen, die spanische Sprache weitgehend zu verbannen, sondern zwei ganze Generationen zu indoktrinieren.