20.04.2024

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10.05.19 / Friedlich sieht anders aus

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-19 vom 10. Mai 2019

Friedlich sieht anders aus
Theo Maass

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik kommentierte die Ereignisse zum 1. Mai 2019 so: „Die Gesamtbilanz ist eine gute, die Strategie ist voll aufgegangen aus unserer Sicht. Wir haben weitgehend friedliche Demonstrationen gesehen, auch die 18-Uhr-Demonstration war weitgehend friedlich aus unserer Sicht.“ Die offizielle Bilanz in Zahlen sieht so aus: Insgesamt wurden  153 Personen überprüft, 44 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. 39 Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt, drei Beamte konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. 

Friedlich sieht wohl anders aus. 

Und wenn die Dienstvorgesetzte der Polizeibeamten 39 verletzte Beamte als  „gute Gesamtbilanz“ bezeichnet, stellt sich die Frage, ob die von der rot-rot-grünen Regierung eingesetzte Polizeipräsidentin für das Amt geeignet ist, da sie der im Bundesbeamtengesetz verankerten „Fürsorgepflicht des Dienstherren“ so wenig Beachtung schenkt. 

Wie befürchtet kam es bei der sogenannten „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ in Friedrichshain zu den meisten Zusammenstößen. Im Polizeibericht heißt es: „Kaum liefen die Personen los, vermummten sich einige und brannten Feuerwerkskörper ab. Im vorderen Bereich herrschte eine aggressive und polizeifeindliche Stimmung. Im Verlauf der Aufzugsstrecke wurden sowohl aus dem Demonstrationszug heraus als auch von außen Einsatzkräfte mit Flaschen und brennenden Feuerwerkskörpern beworfen. Ein Unbeteiligter wurde hierbei von einer Flasche getroffen und musste von Einsatzkräften erstversorgt werden.“ Es fragt sich, warum der Innensenator diese Veranstaltung nicht verboten hat, da traditionell von ihr Gewaltorgien ausgehen. 

Zwei weitere Veranstaltungen am 1. Mai erforderten massiven Polizeieinsatz. In Pankow-Blankenburg hielt die AfD ein gut besuchtes Bürgerfest ab. SPD, Grüne und Linkspartei zeigten sich bei einer schwach besuchten Störveranstaltung ungeniert gemeinsam mit der Antifa. Polizeibeamte mussten einen Mob mehrfach daran hindern, die Absperrungen zu überwinden, und wurden deswegen beschimpft und beleidigt. Ein Antifa-Aktivist wurde wegen des Verdachts der Körperverletzung vorübergehend festgenommen. 

Nach Angaben der Veranstalter kamen dagegen 7500 Teilnehmer, um im Nobelvorort Grunewald zu stänkern (siehe Bericht auf dieser Seite). Anders als im vergangen Jahr verhinderte ein massives Polizeiaufgebot Übergriffe. Michael Efler, „demokratiepolitischer Sprecher“ der Linkspartei im Abgeordnetenhaus kritisierte vorübergehende Festnahmen und Platzverweise. Er fand das Vorgehen der Polizei nicht verhältnismäßig und kündigte an, im Parlament auf Aufklärung dringen zu wollen.