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10.05.19 / Streit um Staatsangehörigkeit / Putin will Bewohnern der Ukraine den russischen Pass anbieten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 19-19 vom 10. Mai 2019

Streit um Staatsangehörigkeit
Putin will Bewohnern der Ukraine den russischen Pass anbieten
Bodo Bost

Russland spielt mit dem Gedanken, künftig allen Ukrainern, die dies wollen, russische Pässe auszustellen. Das war die Reaktion von Kremlchef Wladimir Putin nach der Ankündigung des neuen ukrainischen Staatspräsidenten Wladimir Selenski, die ukrainische Sprache im Lande gegenüber der russischen stärker zu fördern. 

Die Pass-Initiative Putins ist von der Führung der Ukraine, aber auch von der EU und den USA scharf kritisiert worden. Die Regierung in Kiew stellte klar, dass sie alle Bewohner der Separatistengebiete im Osten und der Krim weiter als ukrainische Staatsbürger betrachten werde.

Von den Krimbewohnern, die nach der Besetzung ihrer Halbinsel durch Russland russische Pässe bekamen, haben sich viele wieder, wenn auch oft geheim, ukrainische Papiere besorgt. Denn mit denen können sie heute visumfrei in die EU einreisen, was sie mit russischen Pässen nicht können. Selenski selbst könnte sich als Jude einen israelischen Pass besorgen, wie das sein bisheriger Arbeitgeber, der Oligarch Igor Kolomojskij, getan hat, nachdem er wegen Finanzunregelmäßigkeiten Ärger in der Schweiz bekommen hatte. 

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist ebenso wie die Sprachgesetzgebung eines Staates eine Hoheitsangelegenheit jeden Staates. Gerade bei auseinandergefallenen Staatengebilden wie der Sowjet­union 1991 können daraus schwerwiegende Folgen entstehen, weil die UdSSR ein multiethnisches Gebilde war und Russen wie Ukrainer in der gesamten Sowjetunion gelebt haben. 

Da sich Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion versteht und auch den überwiegenden Anteil von deren Schulden übernommen hat, kann es daraus größere hoheitliche Rechte ableiten als die Ukraine. Ähnlich verhält es sich bei den anderen ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion, die nicht zu ihrer sowjetischen Vergangenheit stehen wollen und so tun, als wenn sie schon immer selbstständig gewesen wären.

Innerhalb der Europäischen Union wird das Staatsangehörigkeitsrecht sehr unterschiedlich gehandhabt. So hat die Bundesrepublik infolge ihres Vertriebenengesetzes Millionen von Russlanddeutschen mit ihrer Einreise die deutsche Staatsangehörigkeit  verliehen, obwohl deren Vorfahren schon vor mehr als 200 Jahren Deutschland Richtung Zarenreich verlassen hatten. 

Rumänien hat in den vergangenen Jahren an viele Einwohner der Republik Moldau eigene Pässe ausgegeben, weil große Teile von dessen Staatsgebiet zeitweise zu Rumänien gehört haben. Die Einwohner Transnistriens im Osten der Republik Moldau wollten keine rumänischen Pässe. Sie haben russische erhalten, obwohl Transnistrien keine gemeinsame Grenze mit der Russischen Föderation hat.

Österreich plant, jenen Angehörigen der deutschen Volksgruppe in Südtirol, die es wünschen, eigene Pässe auszustellen, analog zu Ungarn, das bereits Millionen Ungarn im zu Rumänien gehörenden Siebenbürgen bereits mit entsprechenden Papieren versorgt hat.  

Das kleine Großherzogtum Luxemburg hat in den vergangenen  Jahren infolge eines neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes Zehntausenden Nachkommen von Aus­wanderern des 19. Jahr­hunderts in Länder wie die Vereinigten Staaten, Brasilien oder Argentinien eigene Pässe verliehen. Viele dieser jetzt nach Luxemburg immigrierenden Nachkommen von Auswanderern der fünften, sechsten oder sogar siebten Generation hatten sich die ganze Zeit als Hunsrücker, Pommern oder Böhmen betrachtet, aber da bereits ein Luxemburger unter den Vorfahren genügt, kehren jetzt Tausende von Deutschstämmigen mit Luxemburger Pässen nach Europa zurück.