Seien wir ehrlich, irgendwas stimmt nicht. Da ist doch was faul! Warum kommt der Kühnert mit seinen Enteignungsforderungen ausgerechnet jetzt aus dem Busch geschossen? Exakt in dem Moment, als es der SPD nach Jahren der Dauerfolter erstmals nicht mehr ganz so dreckig zu gehen schien und überdies Wahlen kurz bevorstehen?
Endlich hatten mal wieder die anderen die Probleme gehabt, insbesondere der große Koalitionspartner CDU. Seit ihrer Wahl zur Parteichefin, die immerhin schon ein halbes Jahr her ist, geistert Annegret Kramp-Karrenbauer durch die politische Landschaft, ohne dem Publikum schlüssig darlegen zu können, wozu sie eigentlich gut ist.
Die große Politik macht ja nach wie vor Angela Merkel, die vom Kanzleramt aus jedes Gerücht über einen baldigen Verzicht auf ihr Staatsamt zugunsten von „AKK“ in alle Winde zerstreut. Als in Berlin die angeblich heiße Information herumgetratscht wurde, Merkel könne auf der CDU-Klausur nach der EU-Wahl ihren Abgang bekanntgeben, wischte die Kanzlerin die Story ganz schnell vom Tisch: Is’ nich’!
Wer richtig gemein sein will zu „AKK“, der fordert in dieser blöden Lage von ihr, „endlich Führung zu zeigen“ in der CDU. Das funktioniert nämlich auch nicht. Nach dem knappen Sieg über Friedrich Merz Anfang Dezember muss sie ihre parteiinternen Kritiker einfangen und Harmonie verbreiten. Also torkelt sie wie bei der wunderbaren Idee einer Kohlendioxid-Steuer zwischen den Positionen hin und her.
Besser könnte es für die SPD gar nicht laufen – unter den gegebenen Umständen zumindest, also unter Andrea Nahles. Denn wenn die größte Regierungspartei dermaßen verwackelt daherkommt, kann selbst ein entbeinter Kadaver wie die Sozialdemokratie keine Fehler mehr machen, die auch auffallen, oder?
Doch, kann er, der Fehler heißt Kevin Kühnert. Der Juso-Chef ist der Idealtypus des besserwisserischen Nachwuchskaders, der nichts so sehr verachtet wie Wirklichkeit und Realismus. Und der sich pudelwohl fühlt in seiner Berliner Ideologenblase, die keinen Fitzel Praxisnähe oder gar historische Erfahrung in ihre Nähe lässt.
Also rief Genosse Kühnert „Mehr Venezuela wagen!“ und brachte das eben noch verschmitzte Grinsen von Olaf Scholz zum Gefrieren. Der Vizekanzler und Finanzminister von der SPD hatte schon vergnügt das Morgengrauen einer CDU-Krise gesehen, als ihn Kühnerts Auftritt zurückstieß in den schwarzen Schlund der Hoffnungslosigkeit.
Kann das mit rechten Dingen zugegangen sein? Oder ist Kühnert ein heimlicher Agent der Christdemokraten? Vermutlich ist es viel schlimmer: Er ist kein Agent, er meint das wirklich so. Kühnert und die seinen verfolgen eine historische Mission. Zu der gehört auch, die deutschen Großunternehmen zu zerstören und die kleinen Sparer auf diesem Wege noch gleich mit zu enteignen (siehe S. 1).
Bleiben wenigstens die mittelständischen Unternehmen verschont? Gerade lesen wir, dass Deutschland mehr „Hidden Champions“ aufweist als alle anderen großen Industrienationen zusammen. „Hidden Champions“ (Verborgene Sieger) nennt man Weltmarktführer, die so klein sind, dass ihre Namen fast keiner kennt. Bei uns gibt es davon 1307. Zum Vergleich: In den USA zählt man gerade 366 davon, in Japan 220 und allen übrigen Ländern weniger als 100.
Wer die deutsche Wirtschaft zur Strecke bringen will, kann daher nicht bei den Großunternehmen halt machen. Er muss auch diese kleinen unterpflügen. Und die Experten basteln schon daran.
Das Geheimnis lautet: Energiewende. Wie Holger Douglas bei „Tichys Einblick“ schreibt, fehlt im Winter in drei Jahren, wenn Ende 2022 die letzten Kernkraftwerke vom Netz abgeklemmt worden sind, die Stromleistung von acht AKW. Zudem soll ja noch der Kohleausstieg beschleunigt werden, womit sich das mit der Versorgungssicherheit wohl endgültig erledigt hat. Anders gesagt: Es wird zu großflächigen Stromausfällen kommen, denn so viel Atomstrom werden uns Franzosen und Belgier kaum liefern können (oder wollen), als dass sie unsere planvoll ruinierte Eigenversorgung ausgleichen können.
Das ist die Gelegenheit, den „Hidden Champions“ den Hals umzudrehen. In Deutschland sollen sogenannte „Smartmeter“ verpflichtend eingebaut werden bei jedem Kunden, der mehr als 6000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht. Denen wird dann bei Unterversorgung der Strom gesperrt.
Ist das nicht wirklich schlau, oder englisch „smart“? Die mittelständischen Unternehmen werden empfindlich geschädigt, doch der normale Wähler bekommt davon gar nichts mit, denn ihn trifft der Blackout ja nicht. Sollten die Mittelständler mit Verlagerung ins Ausland drohen, könnte man sie auch verstaatlichen, so wie zuvor BMW und Co. Venezuela, wir kommen!
Während auf diese Weise die Leistungsfähigkeit des Landes planvoll untergraben wird, gehen andere Kräfte weiterhin mit großem Elan daran, die Belastungen zu steigern, die auf Deutschland und die Deutschen drücken. Da hat sich die Politik der offenen Grenzen zwar bereits glänzend bewährt, es geht den Initiatoren aber offenbar nicht schnell genug.
Daher fordern die Grünen im Bund nun, dass man es einzelnen Städten überlässt, ob sie Asylsucher nach Deutschland holen wollen. Die Aktion „Seebrücke“ zählt schon Dutzende Städte, die sich der Aktion folgend zu „sicheren Häfen“ erklärt haben für praktisch jeden, der kommen will, darunter Berlin, Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Regensburg, Kiel, Karlsruhe, Tübingen, Kassel und etliche weitere.
Aber kostet die massenhafte Aufnahme weiterer Menschen nicht auch Geld? Eben kam die Nachricht, dass 1,4 Millionen weitere Asylsucher bereits auf dem Sprung seien. Und wenn die deutsche „Seebrücke“ sie gleich zu Hause abholt – alles andere wäre humanitär gar nicht zu vertreten – könnten sich vielleicht noch ein paar weitere Millionen hinzugesellen. Deren Unterbringung und Versorgung wird was kosten.
Daran haben die Grünen selbstverständlich gedacht und fordern neben dem Recht zur eigenmächtigen Grenzöffnung durch einzelne Kommunen einen „kommunalen Integrationsfonds zur Unterstützung von europäischen Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten“.
Das ist die Lösung: Kommunen, die sich nicht zum „sicheren Hafen“ erklären wollen, müssen eben trotzdem zahlen für diejenigen, denen vor humanitärer Begeisterung ein paar Sicherungen durchgebrannt sind. Das ist immerhin beruhigend an linken Konzepten. Sie können so wirr ausfallen, wie sie wollen, eines steht glasklar und verlässlich fest: Bezahlen sollen die anderen.
Während allerdings jedes Schnurpseldorf das Recht bekommen soll, frei über Einreise und endgültige Aufnahmen von Ausländern zu entscheiden, sind die Grünen bei Bundesländern sehr viel strikter. Zumindest, wenn die in die falsche Richtung zu schwimmen scheinen. So hat die grüne Landtagsfraktion den Freistaat Bayern verklagt, weil der nicht befugt sei, eine Bayerische Grenzpolizei zu erreichten, „denn Grenzschutz ist Bundessache“, wie Fraktionschefin Katharina Schulze kategorisch feststellt.
Widerspricht das nicht völlig der Idee, dass sogar Kommunen eine Art eigenes Grenzregime errichten dürfen sollen? Natürlich tut es das. Aber darum geht es nicht, „Rechtsstaat“ war gestern. heute kommt es nur noch auf das richtige Ergebnis an, egal wie man da hinkommt. So kommen die Grünen dann gern auch mal von beiden Seiten gleichzeitig, wenn’s dem Resultat dienlich ist.
Und schaffen im Erfolgsfall viele „Häfen“, in denen sich auch die vielen IS-Kämpfer „sicher“ fühlen werden nach dem Untergang ihres nahöstlichen Kalifats. Sie kommen gern und teilen uns gewiss bald mit, was sie wollen, vorzugsweise auf sri-lankisch.
