19.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
17.05.19 / Gefährlicher Falke / Ginge es nach US-Sicherheitsberater Bolten, käme es zum Krieg mit dem Iran

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 20-19 vom 17. Mai 2019

Gefährlicher Falke
Ginge es nach US-Sicherheitsberater Bolten, käme es zum Krieg mit dem Iran
Florian Stumfall

Ein nicht näher genannter Vertreter der US-Regierung, so ließ NBC News dieser Tage vernehmen, habe verlautet, dass ein wiederum ungenannter Offizieller des Iran einen Angriff auf eine militärische Einrichtung der USA genehmigt habe. Zwar taugt eine solche Meldung mit zwei Unbekannten in Sinne einer Nachricht gar nichts, doch sie ist geeignet, Öl ins Feuer zu gießen. Und das scheint hier gewollt zu sein.

Die Szenerie lässt ein wenig an die Inszenierung im Golf von Tonkin denken. Damals, im Jahr 1964, behaupteten die USA, nordvietnamesische Schiffe hätten US-Marine-Einheiten beschossen. Zwar hat davon kein Wort gestimmt, aber der Vorgang genügte den USA als Rechtfertigung für den Vietnam-Krieg. Jetzt sind es gleich zwei Schiffe, die in den Gewässern um den Iran zu Schaden gekommen sein sollen: eines aus Saudi-Arabien und ein norwegisches.

Man muss kein Kriegstreiber wie der US-amerikanische Sicherheitsberater John Bolton sein, um nicht die propagandistische Möglichkeit zu erkennen, die hier vorliegt. Bolton, von der „New York Times“ als „Falke unter Falken“ bezeichnet, spinnt seit langer Zeit seine Pläne gegen Teheran. Schon 2007 trat er dafür ein, die iranischen Nuklearanlagen zu bombardieren; es gebe keine Alternative zu diesem „Präventivschlag“. 

Als im Jahr 2015 der Atomvertrag zwischen den fünf Mächten des UN-Sicherheitsrates und Deutschland einerseits sowie dem Iran auf der anderen Seite abgeschlossen wurde, hielt Bolton das für einen Fehler: „Mit diesem Abkommen wird der Iran Atomwaffen haben und ohne dieses Abkommen ebenfalls.“ Bolton hoffte damals darauf, dass ein republikanischer Präsident den Vertrag kündigen würde, eben das, was Donald Trump nun getan hat. Wenn er sich in der Iran-Frage weiterhin auf seinen Sicherheitsberater verlässt, ist ein Krieg unausweichlich. Das gilt umso mehr, als Bolton in Außenminister Mike Pompeo einen Bruder im Geiste hat.

Umso bemerkenswerter ist daher eine Verlautbarung des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsausschusses des Iran, Heshmatollah Falahatpisheh, wonach der Iran trotz der bedrohlichen Aufmärsche der USA in der Region keinen Krieg erwartet. Auch eine Analyse vonseiten der Revolutionsgarden geht dahin, dass die USA lediglich einen „psychologischen Krieg“ führen wollen. General Hossein Salami, der Befehlshaber der Garden, meint, ein US-Militärangriff auf den Iran sei derzeit fast unmöglich. Der General verwies auf das defensive Potenzial des Iran und meinte, man sei bestens darauf vorbereitet, sollten die USA „einen Zug machen“.

Wenn aber von Psychologie die Rede ist, müsste man bedenken, dass jemand, der ständig das Maul spitzt, dann einmal auch pfeifen muss. Die USA könnten sich in eine Lage hineinreden, aus der es keinen friedlichen Ausweg mehr gibt.

Eine unsichere Rolle spielen die Europäer. Schon bei den Sanktionen gegen den Iran wollten sie nicht so wie die USA, geschweige denn, dass sie einen Krieg mittragen wollen. Im Besonderen wäre Deutschland in einer prekären Lage, denn bei den Kriegen der USA in Mittelost spielt die US-Militärbasis Ramstein eine strategische Rolle. Frankreich wiederum redet Sanktionen gegen den Iran das Wort. Es ist wieder einmal nichts mit der einen Stimme der EU im Konzert der Mächte.