Taiwan weiter ausgegrenzt

Berlin – Auf Druck der Volksrepublik China wird Taiwan erneut der Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsorganistion (WHO) in Genf verweigert. Hauptorgan der WHO ist die Weltgesundheitsversammlung (WHA), die diese Woche in Genf zusammentritt. Sogar Journalisten aus Taiwan wurde in den letzten beiden Jahren die Akkreditierung für eine Berichterstattung verweigert. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die auch ein Asienbüro in Taiwans Hauptstadt Taipeh unterhält, hat dagegen protestiert. In Berlin hat die Taipeh-Vertretung vergangene Woche am Brandenburger Tor eine große Kundgebung mit mehreren hundert taiwanischen und deutschen Teilnehmern abgehalten. Daran schloss sich eine Demonstration durch die Innenstadt an. Auch Bundestagsabgeordnete nahmen daran teil. Der Vorsitzende des parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipeh, der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willisch (CDU), erklärte: „Taiwan stellt keine nicht erfüllbaren Forderungen. Es möchte mit eingebunden sein in den Informationsfluss der WHO, für die eigene Sicherheit und um seinen Beitrag zur Bekämpfung gefährlicher Epidemien leisten zu können.“ Es habe hierfür auch bereits in vielen Ländern Hilfe geleistet. „Taiwan ist ein Leuchtturm der Freiheit und der Demokratie in Asien“, betonte Willsch. Der Repräsentant Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, erklärte gegenüber der PAZ: „China ist stur und stark. Aber die Unterstützung vieler Staaten für unsere berechtigten Anliegen ist gewachsen.“M.L.

Appell für Debattenkultur

Neunkirchen-Seelscheid – Zahlreiche namhafte Vertreter aller gesellschaftlichen Bereiche haben im Internet (www.rolf-stolz.de) einen „Aufruf gegen Hass und Gewalt, für Debattenkultur“ veröffentlicht, in dem sie einen demokratischen und fairen Umgang mit der AfD fordern: „Existieren heute in Deutschland nur noch zwei Lager, die Anhängerschaft der AfD auf der einen Seite und die, die diese Partei verbieten und vernichten wollen, auf der anderen Seite? Natürlich nicht. Aber im Pro-und-contra-Geschrei ist die Stimme der unabhängigen mittleren Position, die Stimme der Vernunft und der sachlichen Beurteilung, kaum wahrzunehmen. Wir treten ein für einen fairen Dialog, für Respekt und Toleranz gegenüber allen, die gewaltfrei darüber streiten, was das Beste für unser Land und unser Volk ist. Wir wollen helfen, die vielfältige Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden. Uns leiten die Freiheitsideen von 1789, 1848 und 1918, die Zielvorstellungen des Grundgesetzes von 1949 und das Vermächtnis des antina­zistischen und antistalinistischen Widerstandes. Wir fordern die Gruppen und Aktivisten der Parteien, Gewerkschaften und anderer Bewegungen sowie Politik und Medien auf: Verzichtet auf haßerfüllte Parolen wie ‚Nazipartei AfD‘ oder ‚die demokratischen Parteien und die AfD‘! Streitet mit der AfD mit legalen Mitteln wie mit  anderen politischen Konkurrenten auch! Die AfD ist kein Feind in einem Bürgerkrieg. Verzichtet auf die an faschistisches Vorgehen erinnernden Boykott-Aktionen und gewalttätigen Demonstrationen, deren einziges Ziel es ist, der AfD ihr Versammlungsrecht zu nehmen! Ächtet jeden Angriff auf Leib und Leben politischer Gegner, ächtet auch die Zerstörung des Eigentums der anderen, die Drohungen und Erpressungen!“J.H.