28.03.2024

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24.05.19 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 21-19 vom 24. Mai 2019

MELDUNGEN

21 Milliarden für Asylsucher

Berlin – Die „flüchtlingsbezogenen Gesamtbelastungen“ des Bundes im Jahr 2019 belaufen sich voraussichtlich auf eine Größenordnung von rund 21 Milliarden Euro, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, in der diese sich nach dem Umgang mit dem Überschuss des Haushalts 2018 und der sogenannten Flüchtlingsrücklage erkundigt hatte. In ihrer Antwort betont die Bundesregierung, es liege im Fall der Flüchtlingsrücklage weder ein Schattenhaushalt vor noch würden die Grundsätze der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verletzt. Von 2020 bis 2023 sollen der Rücklage insgesamt 17,3 Milliarden Euro entnommen werden,J.H.





Friseurbesuch mit Steuergeld

Berlin – Mitglieder der Bundesregierung nehmen auf Kosten des Steuerzahlers vor öffentlichen Terminen die Leistungen für Make up und Frisur beziehungsweise Leistungen von Visagisten in Anspruch. Das hat die AfD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage ans Licht gebracht. So nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel für Make-up und Frisur regelmäßig die Leistungen einer freiberuflichen Assistentin in Anspruch. Finanzminister Olaf Scholz, Außenminister Heiko Maas, Bildungsministerin Anja Karliczek und Staatssekretär Thomas Rachel haben sich einmal von einem Visagisten aufhübschen lassen, während bei der Migrationsbeauftragten und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz sowie der Staatssekretärin Maria Flachsbarth dafür gleich zwei und bei Umweltministerin Svenja Schulze vier Termine nötig waren. Was diese Verschönerungssitzungen gekostet haben, will die Bundesregierung nicht sagen, da „hierdurch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Auftragnehmer beeinträchtigt würde“.J.H.