Jean-Claude Juncker hat von Anfang an betont, dass er als Kommissionspräsident die EU zum Zentralstaat entwickeln, also die souveränen Mitgliedsstaaten zu Provinzen des Zentralstaates EU machen wolle. Inzwischen ist die Zentralisierung in der Außenpolitik, der Wirtschaftspolitik und im Rechtswesen vollendet. Die Zentralisierung der Verteidigungspolitik, der Finanzpolitik und die Bildung einer Schulden- sowie Finanzunion sind in Arbeit.
Zu gern würde die EU auch die Kompetenz für den Sozialsektor an sich reißen können. Das heißt, die Pleiteländer des Südens würden nach den Sozialkassen der EU-Nordländer greifen, konnten aber die Sozialkompetenz der Nordländer bisher nicht brechen, weil sie dazu keine Mehrheiten in der EU erreichen konnten. Für Beschlüsse zur Sozial- und Steuerpolitik gilt nämlich der Einstimmigkeitsvorbehalt. Juncker will nun die Schwäche oder Abwesenheit Englands ausnutzen, um den Einstimmigkeitsvorbehalt für die Steuer- und Sozialpolitik zu kippen und dafür nur noch „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ zu benötigen. Die qualifizierte Mehrheitsentscheidung soll eine Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Solche Mehrheitsentscheidungen würden Frankreich und die EU-Südstaaten für alle Regelungen leicht erreichen. Würden sich also die Nordländer darauf einlassen, die Einstimmigkeit gegen solche europäischen Südmehrheiten zu ersetzen, würden sie sich praktisch unbegrenzter Umverteilungsplünderung nach Südeuropa sowohl steuerlich als auch sozialpolitisch unterwerfen.
Juncker weist mit Recht darauf hin, dass die Mehrheit der EU-Parlamentskandidaten auch in Deutschland für mehr EU-Zentralisierung sei und er versteckt die Sprengbombe einer EU-Zentralisierung der Sozialsysteme geschickt mit der von den meisten Ländern gewünschten Steuerzentralisierung der Digitalfirmen, welche durch Irland und Luxemburg als Steueroasenländer bisher durch die Einstimmigkeitsnotwendigkeit verhindert werden.
Im Europarausch des Wahlkampfes für ein im Grunde machtloses EU-Parlament ist der Beutezug Junckers im Finanz- und Sozialbereich publizistisch bisher untergegangen.
Würde Juncker die Einstimmigkeits- durch eine Mehrheitsregelung ersetzen können, würde damit ein Diktat Brüssels auch in der „Migrations“-Frage begründet, würden alle Schulden der Südländer unsere und unsere Steuern dafür deren werden und würde eine Einheitsrente und Einheitsarbeitslosenunterstützung im Wesentlichen auf deutsche Kosten geschaffen werden.
Eigentlich müsste jetzt ein Sturm der Entrüstung und Proteste bei den deutschen Zahlern ausbrechen, um Junckers Beutezug zu verhindern. Die Tatsache, dass die Bundesregierung nicht laut widerspricht und unsere Presse das Thema nicht behandelt, zeigt höchste Gefahr für die Verwirklichung der Pläne von Juncker. Das Thema muss also publiziert und diskutiert werden, damit wir nicht wieder von der Eurokratie überrascht werden.
