Recht, Freiheit und Demokratie können noch so fest in Gesetzestexte gemeißelt sein, wenn sie nicht täglich gelebt und durchgesetzt werden, verkommen die Grundpfeiler der freiheitlichen Ordnung zu leeren Hülsen. Wie weit diese Entleerung in Deutschland schon fortgeschritten ist, zeigt PAZ-Autor Gerd Seidel an einigen Beispielen.

Unter Demokratie versteht man heute gemeinhin eine Herrschaftsform, in der die Mehrheit des Staatsvolkes durch freie Wahlen eine Regierung bestimmt, welche die Geschicke des Landes für einen begrenzten Zeitraum politisch gestalten kann und zugleich die Rechte der Minderheiten, insbesondere deren Schutz vor Diskriminierung, zu achten hat. 

Misst man daran die politische Landschaft in Deutschland, so kann man schnell zu der Auffassung gelangen, dass sich die Verhältnisse hier im Verlaufe der Jahre umgekehrt haben, weil Minderheiten inzwischen auf verschiedenen Gebieten den Takt vorgeben. Nicht selten geraten deren Gruppeninteressen derart in den Vordergrund, dass die Charakterisierung als Diktatur der Minderheiten nicht aus der Luft gegriffen ist. 

Dieser Zustand wird dadurch begünstigt, dass einerseits die politische Führung oft konzeptionslos Forderungen der sich am lautesten artikulierenden Minderheitengruppe übernimmt und andererseits die Mehrheit dem teilweise eingeschüchtert gegenübersteht, sich dann aber oft dem ohnmächtig grummelnd fügt. Beispiele hierfür gibt es reichlich. Hier soll es an der Partei der Grünen festgemacht werden.

Obwohl die Grünen lediglich von 1999 bis 2005 gemeinsam mit der SPD in Regierungsverantwortung standen, könnte man meinen, diese Partei regiere bis zum heutigen Tage mit. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass die seitdem amtierende Kanzlerin Angela Merkel zwar formell der CDU angehört, ihr Herz aber eher linksgrün schlägt und sie daher gern bereit ist, linksgrüne Themen zu übernehmen. Das wird nicht nur in den Bereichen der Energie-, Immigrations- und Klimapolitik deutlich, sondern ebenso in ihrer Haltung zur Frage der politischen Korrektheit. 

Hier geben die Grünen den Ton an. Die Erziehung der Deutschen zur politischen Korrektheit ist ein wichtiges Instrument der Grünen zur Durchsetzung ihres Zieles, Deutschland als Nation zu liquidieren. Nicht nur der derzeitige Grünenchef Robert Habeck hat erklärt, er wisse „mit Deutschland nichts anzufangen“. Parteivorsitzende vor ihm haben aus ihrer Gegnerschaft  zur deutschen Nation ebenfalls keinen Hehl gemacht. So wird Joschka Fischer mit dem Satz zitiert: „Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“ Und die amtierende Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die hinter einem Plakat herlief mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, meinte: „Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!“

Die Sprache ist ein unverwechselbares Merkmal einer Nation. Deshalb bildet die Genderisierung einen wesentlichen Bestandteil des grünen Umerziehungsprogramms, denn sie führt im Ergebnis zur Verunstaltung der deutschen Sprache. Wer Wörter verbietet, will auch Denken verbieten und Meinungen verbiegen, (siehe Ingo von Münch in der PAZ 12/2018). Die starke Resonanz auf die derzeitige Unterschriftenaktion des Vereins Deutsche Sprache „Schluss mit dem Gender-Unfug“ zeigt, dass eine Vielzahl von Menschen eine Abneigung gegen diese Form der Misshandlung unserer Sprache hegt.

Im Laufe der Zeit wurden die Tabumauern immer höher, die Verbotszonen für das Unsagbare immer weiter gezogen und der Druck verstärkt, sich den Vorschriften der sogenannten politisch korrekten Sprache zu unterwerfen. Unterstützung finden die Grünen dabei durch die SPD, die Linkspartei sowie durch breite Teile der CDU, ebenso wie durch Justiz und Verwaltungsbehörden, wo die Grünen oder deren Sympathisanten im Ergebnis ihres jahrzehntelangen „Marsches  durch die Institutionen“ nunmehr wichtige Posten in den Schaltstellen besetzt halten. 

Die entscheidende Rolle bei der Durchsetzung des vorgeblich politisch korrekten Sprachgebrauchs spielen jedoch die größtenteils linksgrün besetzten Print- und Funkmedien. Sie betätigen sich als Erzieher und Sprachpolizisten. Ohne einen gesetzlichen Auftrag dafür zu haben, hämmern sie – oft in schulmeisterlicher      Art – ihren Konsumenten die angeblich politisch korrekte Sprech- und Schreibweise ein. Das führt zu einer Verunsicherung vieler Menschen, zumal ihnen für den Fall der Nichtbeachtung des vorgeschriebenen Vokabulars die Brandmarkung als Rassist,             (Neo-)Nazi, Rechter, Fremdenfeind oder Ähnliches droht. 

Tatsächlich aber gibt es keine gesetzlich fixierte Aufzählung über den Gebrauch politischer Vokabeln. Das Anliegen der politischen Korrektheit entstammt im Wesentlichen vielmehr linksgrünen Moralvorstellungen, also der Moral einer Minderheit. Die daraus abgeleiteten „Vorgaben“ sind somit für die Allgemeinheit grundsätzlich nicht rechtlich verbindlich. 

So kann es niemandem verwehrt werden, im Geschäft einen Negerkuss zu verlangen. Wer das verbieten will, müsste konsequenterweise auch die Umbenennung zweier großer afrikanischer Staaten fordern, nämlich von Nigeria und Niger, deren Landesnamen ebenso wie Neger auf die schwarze Farbe abstellt (lateinisch niger). Eine Diskriminierung liegt erst dann vor, wenn das Wort in Verbindung mit einer abfälligen Bewertung gebraucht wird. Ähnlich verhält es sich mit dem Zigeunerschnitzel und Vielem mehr. Es kann auch niemand gezwungen werden, im eigenen Schriftverkehr die unsinnige Genderschreibweise mit Sternchen oder „Binnen-I“ zu übernehmen.

Für die Denunziation derjenigen, die sich den Sprachvorgaben nicht beugen, werden diverse negativ besetzte Begriffe benutzt, die  inflationiert oder unklar sind. Allzu häufig wird ein Kritiker als Rassist diffamiert. Dabei lohnt es sich, einen Blick auf die UNO-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1966 zu werfen. 

Darin verpflichten sich die Vertragsstaaten, jede auf der Rasse, Hautfarbe und Abstammung beruhende Schlechterstellung von Menschen, welche die Ausübung ihrer Rechte beeinträchtigt, zu verbieten und Zuwiderhandlungen unter Strafe zu stellen. Verboten wird auch die Verbreitung von Propaganda, die auf der Überlegenheit einer Rasse beruht. Daraus folgt, dass die Konvention sehr wohl von der Existenz unterschiedlicher Rassen ausgeht, zugleich aber die Gleichbehandlung der Menschen, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, ihrer Hautfarbe etc., gebietet. Ein Rassist ist demnach derjenige, der eine andere Rasse oder deren Vertreter absichtlich diskriminiert oder verächtlich macht. Kritik an der deutschen Ausländerpolitik oder am Verhalten einzelner Ausländer hat als solche nichts mit Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit zu tun. 

Gern wird auch die Nazikeule gegen Widersacher der angeb­lichen politischen Korrektheit geschwungen. Dass dies einer Banalisierung der Zeit des Nationalsozialismus gleichkommt, bedarf eigentlich keiner Wiederholung. Dass die von linksgrünen Kreisen unter dem Vorwand des Kampfes gegen Rechts und mit der Verwendung von Steuermitteln gedungenen Antifagruppen tatsächlich diejenigen sind, die durch ihr Verhalten am ehesten an das Vorgehen der Braunen erinnern, sei nur am Rande erwähnt. Im Übrigen umfasst der von linker Seite benutzte Begriff der Rechten alle Personen, die anders denken als sie, also die Mehrheit, einschließlich der politischen Mitte. 

Es gibt also keine Veranlassung, sich dem Diktat der politischen Korrektheit zu unterwerfen. Dieses Umerziehungsprojekt wird scheitern, sobald sich die Erziehungsobjekte, die Menschen, entschließen, einfach nicht mitzumachen. Dazu gehört nur ein wenig Zivilcourage, mitunter auch Mut.