Zum Teil geheim verhandelt

Berlin – Entgegen bisherigen Beteuerungen musste das Auswärtige Amt einräumen, dass der umstrittene UN-Migrationspakt in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wurde. Dies ergab eine Anfrage des „Tagesspiegel“, die dieser mit Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz gestellt hatte. Noch im Februar hieß es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage noch ohne Einschränkung, die Öffentlichkeit hätte die Verbandlungen vor Ort verfolgen können. H.H.

Länder sollen stärker werden

Karlsruhe – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat davor gewarnt, „dass sich die bundesstaatliche Ordnung allmählich auflöst“. Der Bund mische sich immer mehr in Länderbelange ein. Die Länder machten das aus finanziellen Gründen mit. Papier fordert daher, die Länder an der Umsatzsteuer stärker zu beteiligen, damit sie ihre Aufgaben ohne den Bund stemmen können.  H.H.

Streitbare Islamforscherin

Prof. Susanne Schröter vom Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam ist eine streitbare Frau. Sie ist schon öfters mit ihren nicht immer islamkonformen Sichtweisen angeeckt, vielen deutschen Politikern hat sie ein mangelndes Problembewusstsein hinsichtlich des politischen Islam vorgeworfen. Der politische Islam sei „in politische Kategorien übersetzt nichts anderes als Rechtsextremismus“. Der aber werde in Deutschland sehr genau beobachtet, meint sie. Man rede bei der Kopftuch-Debatte „nicht über die kopftuchtragende Frau, sondern über ein System“.

Auch zu anderen Themen erlaubt sich die 1957 geborene Ethnologin eine eigene Meinung. So kritisierte sie vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Kölner Silvesternacht 2015 beim Gender-Dis­kurs einen mangelnden Praxisbezug, der beim Umgang mit Muslimen „nur den Anti-Rassismus-Kurs addiert“. Der Geschlechterforschung sei hier „der Bezug zur gesellschaftlichen Wirklichkeit verlorengegangen“.

Kürzlich hatte sie das Thema Kopftuch anlässlich einer Ausstellung im Frankfurter Museum für Angewandte Kunst über „Contemporary Muslim Fashions“ sozusagen als Begleitprogramm auf die Agenda der Frankfurter Goethe-Universität gesetzt und dazu unter der Überschrift „Das islamische Kopftuch. Symbol der Würde oder der Unterdrückung?“ ranghohe Experten zu einem Forum eingeladen. Schon im Vorfeld der Veranstaltung gab es wüste Beschimpfungen und Drohungen gegen die Wissenschaftlerin. In ihrem Vortrag sagte sie, dass vor allem aus salafistischen Kreisen immer mehr Kinderkopftuch-Kampagnen kämen. In Schulen würden Mädchen gemobbt, die kein Kopftuch trügen. Damit scheint sie den Nerv vieler getroffen zu haben. Bei nur 150 Plätzen im Saal gab es über 700 Anmeldungen.B.B./J.H.