Da half auch der historische Wahlsieg der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) bei der EU-Wahl nichts: Nach 17 Monaten beendete ein Misstrauensantrag von Sozialdemokraten (SPÖ) und Freiheitlichen (FPÖ) vorzeitig die Ära Kurz. Nur fünf Tage nach dem Zustandekommen eines aus Ministern der ÖVP sowie Experten bestehenden Kabinetts anstelle der geschlossen zurückgetretenen FPÖ-Minister und einen Tag nach dem Wahlsieg – mit 34 Prozent der Stimmen gewann die ÖVP mit
elf Punkten Vorsprung auf die SPÖ – stimmte die SPÖ am Montag einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu. Wegen der weiteren Unterstützung durch die FPÖ, die sich bis kurz vor der entscheidenden Sitzung im Nationalrat bedeckt gehalten hatte, konnte die für den Kanzlersturz erforderliche Mehrheit im Parlament erreicht werden.
„In den letzten beiden Jahren hat Sebastian Kurz zwei Bundesregierungen zum Scheitern gebracht. Zunehmend entsteht der Eindruck, dass dieses Scheitern kein Zufall ist. Es geht Kanzler Kurz … offensichtlich vor allem darum, die eigene Macht auszubauen“, hieß es in der Begründung des von der Liste „Jetzt“ gestellten Antrags.
Mit fünf Beamten anstelle der zurückgetretenen freiheitlichen Minister sollte Kurz, auch nach den Vorstellungen des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, seine Partei bis zu der vorverlegten Nationalratswahl im September führen.
„Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat“, hatte Herbert Kickl nach seiner Entlassung als Innenminister durch Kanzler Kurz erklärt. „Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere“, so Kickl.
Van der Bellen hatte auf Ansuchen des Bundeskanzlers zwei Tage nach dem Rücktritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache infolge des sogenannten Ibiza-Videos seinen Innenminister entlassen, da dieser von angeblichen illegalen Parteispenden über gemeinnützige Vereine gewusst habe und nicht „gegen sich selbst ermitteln“ könne – ein Novum in der Geschichte der Republik. Daraufhin kündigten alle FPÖ-Minister einen gemeinschaftlichen Rücktritt an. „Dass der Innenminister zurücktreten sollte, war natürlich für uns nicht akzeptabel, weil ja Kickl nie in Ibiza war“, erklärte der bisherige Infrastrukturminister und neue FPÖ-Chef Norbert Hofer gegenüber dem privaten TV-Sender Oe24.
Kurz schloss in seinen ersten Reaktionen eine Verstrickung der SPÖ beziehungsweise eines ehemaligen für sie tätigen Beraters in die Video-Affäre nicht aus, was diese allerdings vehement bestreitet. Die „Süddeutsche Zeitung“, der ebenso wie dem „Spiegel“ das insgesamt etwa sechs Stunden lange Videomaterial zugespielt worden war, betonte, die Originalaufnahmen zunächst nicht für etwaige Ermittlungen zur Verfügung zu stellen. Aus Gründen des Quellen- schutzes wolle man keine Angaben über die Herkunft des Videos machen.
Indessen verdeutlichen sich die auch in die Bundesrepublik führenden Spuren über die Hintermänner des Ibiza-Videos, das die österreichische Regierungskrise ausgelöst hat. Der Spionage-Experte Sascha Wandl hat in einem Exklusiv-Interview mit oe24.TV behauptet, dass ein ehemaliger, in München tätiger Geschäftspartner die Videofalle gemeinsam mit einem Wiener Anwalt gelegt habe.
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