26.04.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
31.05.19 / Manuel Ruoff: / Scheinheilig

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-19 vom 31. Mai 2019

Manuel Ruoff:
Scheinheilig

Der von Heinz-Christian Strache auf Ibiza offenkundig angebotene Deal Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe für seine Partei ist ohne Frage verwerflich. Dessen ungeachtet widert mich die Scheinheiligkeit der etablierten Parteien nicht nur in Österreich an. Ich habe dabei gar nicht einmal nur das korrupte Verhalten der sozialdemokratischen Regierungspartei im EU-Partnerland Rumänien vor Augen, das gegenüber Ungarn und Polen verdächtig sanft von den EU-Sittenwächtern in Brüssel behandelt wird. Ich denke vielmehr an die sogenannte Cash-for-Laws-Affäre. Sie erinnern sich vielleicht. 2010 hatten zwei Reporter der größten britischen Sonntagszeitung „The Sunday Times“ als Lobbyisten getarnt 60 Europaabgeordneten 100000 Euro für die Durchsetzung einer von ihnen vorgeschlagenen Änderung der Gesetzeslage angeboten. Von 14 Abgeordneten, die auf das Angebot der vermeintlichen Lobbyisten eingingen, ergriffen drei konkrete Maßnahmen, die gewünschten Gesetzesänderungen einzubringen. Neben einem rumänischen und einem slowenischen Ex-Außenminister aus dem sozialdemokratischen La­ger war der dritte Ertappte mit Ernst Strasser ein Ex-Innenminister von der Österreichischen Volkspartei.

Noch krasser erscheint die Scheinheiligkeit der Etablierten, wenn wir auf ihre Flick-Affäre schauen. Damals wurde seitens ihrer ertappten Politiker entschuldigend angeführt, dass sie sich nie persönlich bereichert hätten, sondern nur ihre Partei Nutznießer ihres Handelns hätte sein sollen. Folgt man dieser Differenzierung, erscheint einem Stracher im Vergleich zu Typen wie Strasser schon fast wie ein Unschuldslamm.