In Bremen ist das eigentlich Unvorstellbare geschehen: Zum ersten Mal seit 73 Jahren liegt die CDU vor der SPD, die ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik verkraften muss. Die CDU kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 24,8 Prozent, die SPD von Bürgermeister Carsten Sieling auf
23,8 Prozent. Zulegen konnten die Grünen auf 16,6 Prozent und die Linke auf 10,2 Prozent. Die AfD erreichte 6,2, die FDP 6,0 Prozent. Durch eine Besonderheit des bremischen Wahlrechts werden die Wahlbezirke Bremen und Bremerhaven gesondert gewertet. So verteidigte die rechtskonservative Wählervereinigung „Bürger in Wut“ ihren Sitz in der Bürgerschaft. AfD (9,4 Prozent) und „Bürger in Wut“ (8,8 Prozent) bekamen in der Küstenstadt zusammen
6,7 Prozentpunkte mehr als 2015. Im Land Bremen waren es für beide nur plus 1,3. AfD-Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz sieht in Bremerhaven „eine Wechselstimmung in einem Land und einer Stadt, die in den Statistiken notorisch auf den letzten Plätzen liegen.“
Gemischter fiel das Fazit von AfD-Landeschef Frank Magnitz aus. „Mindestens sieben, aber lieber zehn Prozent“ hatte er als Ziel ausgegeben, am Ende wurden es etwas mehr als sechs Prozent. Im Gegensatz zu 2015 reichen die sechs Mandate für die Bildung einer Fraktion. Vor vier Jahren war die AfD mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft eingezogen und hatte damit den Fraktionsstatus verfehlt. Zudem hatten sich drei von vier Mandatsträgern im Zuge der Parteispaltung von der AfD abgewandt. „Alles, was darunter gewesen wäre, wäre für die Oppositionsarbeit schwierig gewesen“, sagte Magnitz. Die Zeit von Friede, Freude, Eierkuchen in der Bürgerschaft, in der keiner den Mut habe, Akzente zu setzen, sei nun vorbei. „Denn genau das werden wir tun.“
Für die Sozialdemokraten ist das Ergebnis ein Desaster. Mit ihrer Niederlage abfinden wollen sie sich dennoch nicht. Schon 2015 hatten die Bremer Sozialdemokraten mit 32,8 Prozent einen historischen Tiefstwert erreicht, nun ging es nochmal deutlich abwärts. „Die Zahlen sind durchaus enttäuschend“, sagte der Regierende Bürgermeister Carsten Sieling, der für eine künftige Koalition die Wichtigkeit der Finanzpolitik betonte. „Ich gucke danach, mit welchen Parteien kriegen wir eine Übereinstimmung hin – was kann für Bremen gut gehen?“, sagte Sieling dem Fernsehsender n-TV. „Und wir haben mit den Grünen eine ordentliche Finanzpolitik gemacht“, fügte er hinzu.
SPD-Bundeschefin Andrea Nahles sprach sich für ein Bündnis unter Einbeziehung der Linkspartei aus. „Rot-Rot-Grün ist in Bremen möglich.“ Die Grünen stünden nun vor einer Richtungsentscheidung. „Wollen sie eine progressive Mehrheit, ja oder nein?“
Die Christdemokraten um Carsten Meyer-Heder beanspruchen dagegen das Anrecht zum Start der Regierungsbildung. „Die SPD ist abgewählt“, sagte der Spitzenkandidat. Die Grünen äußerten sich am Wahlabend zurückhaltend und verwiesen auf große inhaltliche Differenzen sowohl mit CDU und Linkspartei. Jamaika hätte 45 Sitze und damit zwei mehr als die absolute Mehrheit von 43. Rot-Rot-Grün hätte 49 Sitze und damit sechs mehr als die absolute Mehrheit. Möglich wäre auch eine Ampelkoalition mit der FDP. Diese schloss die SPD aber bereits aus.P. E.
