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31.05.19 / Pop brüskiert die Wirtschaft / Grüne Senatorin irritiert mit Unterstützung für Enteignungspläne

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-19 vom 31. Mai 2019

Pop brüskiert die Wirtschaft
Grüne Senatorin irritiert mit Unterstützung für Enteignungspläne

Vertreter der Berliner Wirtschaft haben scharfe Kritik an Wirtschaftssenatorin Ramona Pop geäußert. Pops Partei, die Grünen, haben auf ihrem Landesparteitag einstimmig beschlossen, das Volksbegehren zur Enteignung von größeren Immobilienunternehmen zu unterstützen. Mit eingebracht und unterzeichnet hatten den Antrag auch Justizsenator Dirk Behrendt, Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) und eben Pop.

Laut Udo Marin, Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), machen sich die Grünen zum „nützlichen Idioten der Linkspartei“. Die Linkspartei hatte bereits Ende 2018 beschlossen, die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zu unterstützen.

Auch die anderen Spitzenverbände der Berliner Wirtschaft übten scharfe Kritik an der Wirtschaftsenatorin. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), warnte vor einem „massiven Vertrauensschaden“, es gehöre „zu den Kernaufgaben der Wirtschaftssenatorin, Investoren vom Standort Berlin zu überzeugen“. Berlins IHK-Präsidentin Beatrice Kramm sprach von einem „fatalen Signal“. Die Soziale Marktwirtschaft sei die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. „Mit großer Irritation nehmen wir zur Kenntnis, dass also selbst die Wirtschaftssenatorin die Enteignung privater Unternehmen am Standort Berlin befürwortet“, so die IHK-Chefin. 

Aus der Opposition kamen sogar Forderungen nach Pops Rück­tritt. So bezeichnete Christian Gräff, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Ramona Pop als eine „Fehlbesetzung“. Bereits im Februar hatte die Wirtschaftssenatorin ihren Staatssekretär Henner Bunde (CDU) entlassen. Den Schritt bewerteten Kommentatoren der Hauptstadtpresse als einen Versuch Pops, sich „grüner“ zu profilieren. 

Tatsächlich werden Pop Ambitionen zugeschrieben, als Spitzenkandidatin der Grünen bei den Abgeordnetenhauswahlen im Jahr 2021 den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu beerben. Die Grünen-Politikerin ist seit 2016 Wirtschaftssenatorin. Im April hatte eine Forsa-Umfrage zu den Beliebtheitswerten Berliner Politiker ergeben, dass Ramona Pop Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) überholt hat. Die Grüne schnitt als beliebtester Politiker Berlins ab.  N.H.