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31.05.19 / UN-Flüchtlingskommissar lobt Rom / Regierung Conte hat 146 in Not geratene Flüchtlinge aus Libyen per Flugzeug nach Italien geholt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-19 vom 31. Mai 2019

UN-Flüchtlingskommissar lobt Rom
Regierung Conte hat 146 in Not geratene Flüchtlinge aus Libyen per Flugzeug nach Italien geholt
Bodo Bost

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat alle Staaten aufgefordert, dem Beispiel Italiens zu folgen, das in Not geratene Flüchtlinge in Libyen in einem Direktflug mit Hilfe der UN direkt nach Italien ausfliegen ließ.

Unter der aktuellen Regierung in Rom, der Matteo Salvini als Innenminister angehört, sind praktisch alle Häfen der Italienischen Republik für Asylsucher geschlossen, die an Bord von Schleuserbooten oder von Schiffen von mit Schleusern zusammenarbeitenden Nichtregierungsorganisationen versuchen, aus Libyen kommend nach Europa einzuwandern. Italien unterstützt auch die libysche Küstenwache bei deren Bemühen, Asylsucher auf dem Mittelmmeer nach Libyen zurückzubringen. Unter Salvini hat Italien der von „Schleusern diktierten Migration“, wie es der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber im Europawahlkampf ausdrückte, den Kampf angesagt. Deshalb war Salvini bislang als Unmensch unter Europas Innenministern verschrien. 

Im vor Kurzem wieder aufgeflammten libyschen Bürgerkrieg, der viele Migranten in dem afrikanischen Land wirklich bedroht, handelte Salvini jetzt schneller als seine europäischen Amtskollegen, die sonst gerne mit dem Finger auf ihn zeigen, und rettete zusammen mit den UN 146 Flüchtlinge vor den Kriegshandlungen in der libyschen Küstenstadt Misrata, einem der Zentren der Kampfhandlungen zwischen General Chalifa Haftar und der „Regierung der nationalen Übereinkunft“ (Government of National Accord, GNA) unter Fayiz as-Sarradsch. Die Flüchtlinge wurden direkt zu einem Militärstützpunkt nahe Rom ausgeflogen. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums stammten die meisten von ihnen aus Eritrea und Somalia, außerdem aus Syrien, Äthiopien und dem Sudan. 68 von ihnen waren minderjährig, anders als bei den sonst in Europa anlandenden geschleusten Asylsuchern waren 80 Prozent dieser von Italien aufgenommenen Flüchtlinge weiblich, bei der Schleuser-gesteuerten Migration bilden junge Männer 80 Prozent.

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi rief andere Staaten auf, dem italienischen Beispiel zu folgen und Flüchtlinge aufzunehmen, die in dem nordafrikanischen Krisenstaat festsäßen. Es handele sich um die fünfte derartige Evakuierungsaktion der UN seit 2017, meldete das UN-Flüchtlingshilfswerk. Diese Transporte brachten Migranten immer in sichere Länder, allerdings nicht nur in Industriestaaten mit einem ausgebauten Sozialsystem, sondern auch in afrikanische wie beispielsweise die Republik Niger. Italien hatte auch schon zuvor über einen humanitären Korridor Migranten aus Libyen aufgenommen. Libyen ist ein Transitland für Tausende von Migranten. Wie viele sich exakt in Libyen aufhalten, weiß niemand genau. Sie lebten dort schon vor den jüngsten Gewaltausbrüchen in Lagern übers ganze Land zerstreut, oft ausgebeutet und sklavenähnlich behandelt. 3300 von ihnen befänden sich jetzt wegen der Kämpfe in unmittelbarer Gefahr, so der UN-Flüchtlingskommissar.

Salvinis Stellvertreter, Staatssekretär Stefano Candiani, stellte nach der humanitären Aktion vor allem deren Vorbildcharakter  heraus. Anstatt einer langwierigen, oft jahrelangen und kostenintensiven Prüfung der Asylgründe hatte die UN vor Ort die Menschen ausgesucht und überprüft. Die jetzt Geretteten hatten alle noch Pässe im Gegensatz zum Gros der Immigranten, die von Schleppern nach Deutschland geschleust werden. Anstatt teure Rechtsanwälte und Gerichte zu bezahlen, wie das die Mehrzahl der EU-Staaten derzeit tut, um die Spreu vom Weizen zu trennen, hat Italien lieber ein Flugzeug bezahlt und die wirklich gefährdeten Menschen, die sich nicht mehr helfen können und vor allem keinen Schleuser leisten können, direkt aus der Not gerettet. Eine von den UN organisierte Überprüfung von Asylsuchenden vor Ort und anschließende Flüge Richtung Europa sollten die einzige Möglichkeit sein, wie anspruchsberechtigte Schutzbedürftige nach Europa gelangen sollten, sagte Candiani. Mit dieser Aussage hat er der bisherigen von Schleusern diktierten Migration und ihren politischen Helfern den Kampf angesagt. Mit dieser zukunftsweisenden Asylpolitik, die diesen Namen verdient, wird Italien jetzt zum Hoffnungsträger für viele wirklich Verfolgte, die nicht die finanziellen Mittel und/oder die kriminelle Energie haben für eine illegale Immigration mittels Schleusern.