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31.05.19 / Importware Wohnungsnot / Investoren aus dem Ausland blockieren oft dringend benötigten Wohnraum

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 22-19 vom 31. Mai 2019

Importware Wohnungsnot
Investoren aus dem Ausland blockieren oft dringend benötigten Wohnraum
Dirk Pelster

Nachdem in Berlin ein Volksbegehren zur Teilenteignung der börsennotierten Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen eingeleitet worden ist, und auch der Chef der SPD-Jugendorganisation Kevin Kühnert öffentlich über die baldige Verstaatlichung von Unternehmen philosophiert hat, ist das Problem der Wohnungsnot in Ballungsgebieten endgültig auf die Titelseiten deutscher Gazetten gerutscht. Mangelhafte politische Planungen, anhaltende Landflucht, stetige Zuwanderung, schleppende Genehmigungsverfahren und die Habgier von Immobilienbesitzern, alles wird seitdem in aller Ausführlichkeit diskutiert. 

Ein bislang wenig beachteter Aspekt ist jedoch die Spekulation mit Baugrund und Wohneigentum. Zwar fehlt auch in den etablierten Medien nicht der Hinweis, dass viele Investoren angesichts niedriger Zinsen gern auf das vergleichsweise solide Betongold ausweichen, jedoch erweckt dies den Eindruck, als handele es sich hier nur um eine Maßnahme zum Inflationsschutz einzelner Anleger. Tatsächlich ist der Ankauf von Immobilien zum Werterhalt oder gar zur Wertsteigerung längst ein Massenphänomen. 

Besonders sensibel daran ist, dass viele der Investoren gar nicht in Deutschland leben, sondern aus dem Ausland stammen. Zwar stellen die Behörden keine Daten zur Staatsangehörigkeit der Eigentümer bereit, wer sich aber mit Maklern aus Großstädten wie Berlin, München oder Frankfurt unterhält, der erfährt rasch, dass ein Großteil ihrer Kunden gar nicht im Inland lebt. Besonders groß war der Andrang auf den heimischen Immobilienmarkt während der Euro-Krise im Jahre 2011. 

Tausende Italiener und Griechen erwarben mit ihrem ersparten Geld Eigentumswohnungen und Häuser in begehrten Lagen. Dahinter stand die Hoffnung, nach einem befürchteten Zusammenbruch der schwächelnden gemeinsamen europäischen Währung die Immobilie in wieder eingeführter harter D-Mark mit Gewinn verkaufen zu können. Doch auch nach der wahrscheinlich nur vorübergehenden Rettung des Euros kletterten die Haus- und Grundstückspreise immer weiter nach oben. Getrennt haben sich daher nur wenige Südeuropäer von ihren Immobilien in Deutschland. 

Das Problem daran ist, nicht wenig von diesem Wohnraum steht leer und damit der Bevölkerung nicht als Wohnraum zur Verfügung. Grund hierfür ist das deutsche Recht, denn wer seine Wohnung erst einmal einem Mieter übergeben hat, wird diesen selbst bei einem bestehenden Eigenbedarf oder bei Ausbleiben der Mietzahlungen nur schwer wieder los. Mit einem bestehenden Mietverhältnis lässt sich eine Wohnung kaum noch zu einem guten Preis wieder verkaufen.

Während in der Politik gleich Stimmen nach weiteren Beschränkungen für Immobilienbesitzer laut werden und sogar über Enteignungen nachgedacht wird, ließe sich zumindest dieses Problem durchaus auch anders lösen, ohne gleich sämtliche Wohneigentümer mit immer mehr Vorschriften weiter zu drangsalieren. Ein Blick über die Grenze kann dabei sehr aufschlussreich sein. In einigen EU-Staaten ist es nämlich selbst anderen Unionsbürgern verwehrt, Grundstücke und Häuser zu erwerben, solange sie dort nicht dauerhaft leben. 

Wer beispielsweise als Deutscher in Dänemark ein Haus kaufen möchte, muss hier bereits seit mehr als fünf Jahren seinen festen Wohnsitz haben. Gleiches gilt für Firmen, die nicht im Inland residieren. In Polen gelten ähnliche Bestimmungen. Würde sich Deutschland ein vergleichbares Regelwerk geben, könnte einem nicht unbeachtlichen Teil der hiesigen Wohnraumspekulation der Boden entzogen werden, ohne dass der deutsche Staat teure Entschädigungsleistungen für Enteignungen oder die Kosten für die Schaffung neuer bürokratischer Strukturen zur Kontrolle neuer Vorschriften zahlen müsste.