Agentur sperrt AfDler aus

Hamburg – Eine Personalvermittlungs-Agentur, die für 54 Hamburger Schulen arbeitet, weigert sich, AfD-Mitglieder zu vermitteln. Es geht um pädagogische Fachkräfte für die Ganztagsbetreuung. Die Praxis ist erst über das AfD-Portal „Neutrale Schule“ ans Licht gekommen und will dem rot-grünen Senat nicht bekannt gewesen sein. Der Chef der AfD-Bürgerschaftsfraktion, Alexander Wolf, bezeichnete das Vorgehen der Agentur „rechtlich wie politisch“ als „Skandal“.  H.H.

Moslempartei triumphiert

Duisburg – Bei den EU-Wahlen konnte die muslimisch geprägte Einwandererpartei BIG einen Achtungserfolg erzielen. Im Wahlbezirk 1001 im Duisburger Multikulti-Stadtteil Marxloh setzte sich die BIG mit fast 38 Prozent weit vor allen anderen als stärkste Partei durch. Die SPD erzielte 17, die Grünen 13, die Linkspartei 11 sowie CDU und AfD jeweils 8 Prozent der Stimmen.  H.H.

Iran beruft harten Wächter

Der Iran hat einen neuen Revolutionswächter. Der 59-jährige Hossein Salami, ein Hardliner, der zu Beginn des Ersten Golfkriegs 1980 der iranischen Garde beitrat,  stach seit seinem Amtsantritt als Chef der Iranischen Revolutionsgarde wiederholt mit israelfeindlichen Äußerungen hervor. Im iranischen Fernsehen kündigte er an, „Amerika, Israel und ihre Partner und Verbündeten zu brechen“. Vorausgegangen waren gescheiterte Gespräche zwischen dem Iran und den USA, die Androhung neuer Sanktionen sowie die Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, die Revolutionsgarden, iranisch Pasdaran, als terroristische Vereinigung zu ächten.

Tatsächlich ist der Einfluss der Revolutionsgarde, die 1979 nach der Islamischen Revolution zum Schutz des neuen Systems gegründet worden war, derart groß, dass sie heute das Rückgrat des Sicherheitsapparats und der Wirtschaft des Iran bildet. Pasdaran hat sich zu einer paramilitärischen Organisation entwickelt, deren Einfluss in alle Sphären des Landes hineinwirkt. Als ein  Zweig der iranischen Armee hat sie zunächst die Aufgabe, das System der Islamischen Republik zu schützen. Pasdaran unterstützt außerdem Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah und Taliban. Unter dem fundamentalistischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinedschad (2005 bis 2013) weitete die Revolutionsgarde ihre soziale, politische, militärische und wirtschaftliche Rolle aus. Neben der Kontrolle der Straße von Hormus und des Schmuggels mischen sie als Hauptakteur in der Öl-, Gas- und Petrochemie-Industrie mit. Salami war von 2005 bis 2009 Kommandeur der Luftwaffe von Pasdaran. Unter seiner Führung beschleunigte sich die Entwicklung der iranischen Raketentechnik. Mit ihm als Revolutionswächter dürfte der Iran das Drohnen- und Raketenprogramm weiter vorantreiben. MRK