Das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) kämpft für die Rechte der islamischen Zuwanderer in Deutschland und trat dieses Jahr mit ihrem Gründer, Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Haluk Yildiz zur Europawahl an. Dieses Mal hat es noch nicht für einen Einzug ins Parlament gereicht, doch angesichts der Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik der Bundesregierung scheint die Zeit für Moslem-Parteien wie diese zu arbeiten.
Seit 2010 gibt es bereits die muslimische Partei in Deutschland. Sie war jedoch bislang nur bei Lokal- und Kommunalwahlen aufgetreten. Zur Europawahl am 26. Mai trat sie erstmals bundesweit an. Das Nichtgelten der Fünf-Prozent-Klausel machte auch ihr Hoffnung, einen Kandidaten nach Brüssel entsenden zu können, denn der hätte nur zwischen 0,6 und 0,7 Prozent der Stimmen benötigt. Das erschien der muslimischen Partei bereits beim ersten Anlauf durchaus erreichbar.
Mit der „Gerechtigkeit“ im Parteinamen befindet sich das BIG in der Gesellschaft vieler Parteien der islamischen Welt. Auch die Adalet ve Kalk?nma Partisi (AKP, Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung/Entwicklung) des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan trägt den Begriff „Gerechtigkeit“ in ihrem Namen. Doch nicht nur hinsichtlich des Namens wird dem rund 2000 Mitglieder zählenden BIG eine gewisse Nähe zur AKP nachgesagt.
Bei der Landtagswahl in NRW 2010 holte sie 0,2 Prozent, ein Jahr später in Hamburg und Baden-Württemberg jeweils 0,1 Prozent. Der Berliner Landesvorsitzende tönte bereits 2011: „In zehn Jahren sind wir in der Regierung.“ Mandate errang die Partei bisher nur in Bonn und Neuss, wo sie jeweils einen Abgeordneten im Stadtrat stellt. Yildiz setzt weniger auf die Schlagkraft islamischer Argumente als vielmehr auf die sich stark vermehrende Zahl der Zuwanderer und deren Nachkommen: „In zehn Jahren haben wir drei Millionen potenzielle Wähler“, kommentierte er einer Zeitung gegenüber seine Wahlaussichten. Das BIG setzt sich deshalb insbesondere für eine freie Zuwanderung und die Interessen von Immigranten ein. Yildiz, der als Student 1993 nach Deutschland kam, ist seit 2010 Bundesvorsitzender der Partei, seit 2009 ist er Stadtverordneter im Bonner Stadtrat. Die Mehrheit der BIG-Kandidaten hat einen Immigrationshintergrund.
In Belgien und den Niederlanden gibt es muslimische Parteien schon länger in den Parlamenten. Dort spielten immer muslimische Überläufer von etablierten Parteien eine tragende Rolle beim Beginn der jeweiligen muslimischen Parteien. Die kannten die Tricks und das Tagesgeschäft der Altparteien bereits. Sicher wird es potenzielle Überläufer bald auch in Deutschland geben, wenn die ersten muslimischen Abgeordneten der Altparteien ihre Sitze wieder verlieren. Die erste muslimische CDU-Bundestagsabgeordnete, Cemile Giousouf, die 2017 den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlt hat, weil sie nicht durch einen sicheren Platz auf der Landesliste abgesichert war, wäre eine solche Kandidatin gewesen. Vielleicht wurde sie deshalb mit dem Posten der Vizechefin der Bundeszentrale für politische Bildung entschädigt.
