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07.06.19 / Es droht die Entzauberung / Die profanen Probleme der Grünen nach den Siegen vom 26. Mai

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-19 vom 07. Juni 2019

Es droht die Entzauberung
Die profanen Probleme der Grünen nach den Siegen vom 26. Mai
Peter Entinger

Die Grünen werden sich schneller entzaubern, als ihnen lieb ist.“ AfD-Chef Jörg Meuthen könnte mit dieser Prognose am Ende Recht behalten. Außer Frage steht, dass die Forderung nach mehr „Klimaschutz“ den Grünen massenhaft Wähler zugetrieben hat. Der von den „Fridays for Future“-Aktivisten geforderte radikale Umbau der Wirtschaftsordnung in Deutschland ist aber mit Realo-Grünen wie dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht zu machen. 

Und die Youtuber, die zur Unterstützung der Öko-Partei aufgerufen haben, kämpfen vor allem gegen das Urheberrecht im Internet. Das allerdings ist durch die EU-Regierungen und das Europäische Parlament bereits geregelt worden – und zwar anders als dies die Google-Tochter wünschte. Es gibt sogar innerhalb der Grünen Europapolitiker, welche die neue Regelung noch einmal ausweiten wollen. Ärger scheint da programmiert. 

Ein Blick in die europäischen Nachbarländer zeigt zudem, dass grüne Themen wie Umweltschutz und Klima dort keine große Rolle spielten. Gerade im Süden und Osten der EU, wo eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, hat die junge Generation andere Sorgen. Nicht wenige Experten sagen auch der Bundesrepublik einen wirtschaftlichen Abschwung voraus. Verblassen dann die Öko-Utopien der Partei? 

Einer, der den Finger in die Wunde legte, ist der frühere Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Co-Parteivorsitzende der Partei Die Linke Oskar Lafontaine. Spätestens seit 2009 ein rot-rot-grünes Bündnis im Saarland an den Ökologen scheiterte, lässt er keine Gelegenheit aus, um gegen die Partei zu keilen. So kritisierte Lafontaine, die Grünen hätten an der Abholzung des Hambacher Forstes in Nord­rhein-Westfalen mitgewirkt. Tatsächlich war die Partei Teil der Landesregierung. Zudem seien die Grünen beteiligt gewesen am Ausbau des Flughafens in Frankfurt, und die sogenannte Elbvertiefung im Norden der Republik gehe ebenfalls auf ihr Konto. Die Grünen hätten außerdem in den vergangenen Jahren die „Militarisierung der Außenpolitik“ mitgetragen, so Lafontaine. 

Es fehlte der Partei darübe rhinaus an Geld und Personal für die Wahlkämpfe, um bereits nach der nächsten Bundestagswahl den Bundeskanzler stellen zu können. Im Mitteldeutschland haben die Kreisverbände teilweise nur wenige Dutzend Mitglieder. 

Auf Grund der Schwäche der SPD scheint die Option auf ein Linksbündnis nicht sonderlich realistisch zu sein. Am Ende bliebe den Grünen, um überhaupt auf Bundesebene zu regieren, nur die Teilnahme an einem Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP. Doch vor allem die Partei Christian Lindners, der dazu aufrief, die Klimapolitik den Fachleuten zu überlassen, gilt den Klima-Aktivisten auf der Straße als Hauptgegner. Spätestens in einer Mehrparteien-Koalition müssten die Grünen Kompromisse machen. Doch wie soll das mit der CSU funktionieren, die sich angesichts der sich immer stärker etablierenden AfD für eine rigidere Immigrationspolitik ausspricht, fragen Parteimitglieder.