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14.06.19 / CDU kann wieder Großstadt / Erfolg bei der Bürgermeisterwahl in Saarbrücken hat bundesweite Bedeutung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-19 vom 14. Juni 2019

CDU kann wieder Großstadt
Erfolg bei der Bürgermeisterwahl in Saarbrücken hat bundesweite Bedeutung
Bodo Bost

Nach 43 Jahren konnte die CDU das Rathaus von Saarbrücken erobern. Damit eroberte die Union auch erstmals wieder ein Rathaus in einer deutschen Landeshauptstadt.

Der neue Oberbürgermeister von Saarbrücken heißt Uwe Conradt (CDU). Er bekam im zweiten Wahlgang 50,3 Prozent der Stimmen, Charlotte Britz (SPD), die im ersten Wahlgang noch klar vorne gelegen hatte, nur 49,7 Prozent. Den Ausschlag gaben am Ende 274 Stimmen. Eine Wechselstimmung wie noch zwei Wochen zuvor in Bremen, wo die SPD seit 72 Jahren regiert, gab es in Saarbrücken nicht. Im Gegensatz zu Bremen ist das ländlich und katholisch geprägte Saarland ein strukturell eher konservatives Land, allerdings bildete die Großstadt Saarbrücken fast immer eine Ausnahme.

Die Wahl an der Saar hat dazu oft auch bundespolitische Bedeutung. So war es vor 43 Jahren der nachmalige Ministerpräsident, Bundesfinanzminister und Parteichef Oskar Lafontaine, der die Stadt für die SPD zurückholte und als OB von Saarbrücken den Beginn seiner bundesweiten Karriere einleitete. Entsprechend groß waren auch die bundespolitischen Reaktionen. Friedrich Merz (CDU) schrieb auf Twitter: „CDU kann auch Großstadt!“ Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) twitterte: „Jetzt die Landeshauptstadt mit voller Energie in die Zukunft führen.“ Ihre Freude war jedoch gedrückt, denn ihre eigene Heimatstadt Püttlingen, im Umfeld von Saarbrücken gelegen, wo ein CDU-Kandidat im ersten Wahlgang noch in Führung gelegen hatte, ging im zweiten Wahlgang an den SPD-Bewerber. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach von einem „historischen Tag für die Landeshauptstadt“. Auch er sah in dem Wahlsieg einen bundesweiten Erfolg der Union.

Im Vergleich zur vorherigen Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2011, als Britz bereits im ersten Wahlgang mit 57,5 Prozent gewählt worden war, verlor die SPD-Politikerin mehr als 20 Punkte. Offenbar hatten in Saarbrücken auch der Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles und der darauf folgende Absturz der SPD in der Wählergunst Wirkung gezeigt. Das zeigt sich daran, dass die Wahlbeteiligung von 54,4 Prozent beim ersten Wahlgang auf 33,3 Prozent gesunken ist und dass die SPD-Bürgermeisterin im ersten Wahlgang, als ein halbes Dutzend Parteien angetreten waren, noch mehr Stimmen bekam als im zweiten, als nur noch zwei Kandidaten im Rennen waren. Das ist ein absolut selten auftretendes  Phänomen bei Mehrheitswahlen.

Ein weiteres Zeichen dafür, dass die SPD-Führungs- und Orientierungskrise für die Niederlage in Saarbrücken verantwortlich war, ist die Tatsache, dass die SPD in ihren einstigen Hochburgen, den Arbeiterbezirken wie Brebach, am meisten verloren hat.

Die Wähler hätten dafür gestimmt, in Saarbrücken ein neues Kapitel aufzumachen, sagte Conradt, der zuletzt Direktor der Landesmedienanstalt Saar war. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin, die, obwohl sie von Beruf Sozialarbeiterin war, die Stadt von oben herab regiert habe, kündigte Conradt an, die Stadt mehr auf Augenhöhe zu regieren. Er wolle die Landeshauptstadt zum wichtigsten Zentrum zwischen Frankfurt und Paris machen. Die Stadt habe ihr Potenzial, das sie in der Forschung hat, nie wirklich ausgenutzt. Damit meinte er das „Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz“ (DFKI GmbH), das an der Uni Saarbrücken gegründet worden war und auf dem Gebiet innovativer Softwaretechnologien die führende wirtschaftsnahe Forschungseinrichtung in Deutschland ist.

Allerding wird Conradt in Saarbrücken gegen eine linksgrüne Mehrheit im Stadtrat regieren müssen. Deshalb forderte als erste nach dem Wahlsieg die Linkspartei ihre Kollegen von SPD und Grünen dazu auf, „umgehend Verhandlungen zur Fortsetzung der Saarbrücker sozial-ökologischen Koalition“ aufzunehmen.