29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
14.06.19 / Jan Heitmann: / Mogelpackung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-19 vom 14. Juni 2019

Jan Heitmann:
Mogelpackung

Praktische Politik lebt von Kompromissen. So ist es nicht verwunderlich, dass der aus sieben Einzelgesetzen bestehende „Pakt zu Migration und Asyl“, auf den sich die morsche Groko nach langem Hickhack geeinigt hat, ein Minimalkompromiss ist. Dementsprechend wird das Fachkräfte­-einwanderungsgesetz mit Ver- schärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts gekoppelt. Die Union schluckt die Kröte des Zugeständnisses, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, während die SPD im Gegenzug ihre Obstruktion gegen strengere Asylregeln aufgibt.

So weit so schlecht. Denn infolge des Kompromisses werden zwei Bereiche des Ausländerrechts miteinander vermengt, die getrennt voneinander zu behandeln sind. Da ist zum einen das Thema Asyl, bei dem ausschließlich humanitäre und keine wirtschaftlichen Erwägungen eine Rolle spielen. In Deutschland herrscht breiter Konsens, Verfolgten Asyl zu gewähren, wenn andererseits geltendes Recht vollzogen wird, indem diejenigen, denen kein Asyl zusteht, konsequent abgeschoben werden. Und da ist zum anderen das rein vom wirtschaftlichen Standpunkt her zu betrachtende Thema Fachkräftezuwanderung, mit dem einem in der Tat drängenden Problem abgeholfen werden soll. Beides zusammen ergibt eine Mogelpackung.

Durch die neuen Regeln wird weder die Grundlage für eine zielgerichtete Einwanderung von Fachkräften geschaffen noch wird für echte Verbesserungen bei der Abschiebepraxis gesorgt. Die Absicht der waidwunden Koalitionäre ist klar: Sie wollen noch schnell vor den kommenden Landtagswahlen Handlungsfähigkeit und Aktivität beweisen. Ob die Wähler auf diesen Bluff hereinfallen, wird sich zeigen.