Was treibt deutsche Politiker dazu?

Zu: Der nächste Beutezug (Nr. 18)

Herrn Juncker kann ich es nicht übel nehmen, wenn er in seiner Position nur europäisch denkt und handelt – doch allen deutschen Politikern und Parteien, die seinen Plan unterstützen. Sie sind von ihrem eigenen Volk in ihre Positionen gewählt worden und haben daher primär dessen Interessen zu vertreten. Und es sollte ihnen bewusst sein, dass sie in einem deutschen Bundestag wirken und aus deutschen Steuergeldern bezahlt werden.

Wenn sie nun glauben, nur noch europäisch denken und handeln zu müssen, betrügen und hintergehen sie ihre Wähler. Zu klären wäre auch, was die Worthülse „europäische Politik“ überhaupt bedeutet. Solange „europäische Politik“ nur durch die Ressourcen der Mitglieds-Nationalstaaten realisiert werden kann, steht das Wohl dieser Staaten im Vordergrund. Genau wie die Kuh, die mir die Milch gibt, von der ich lebe. Wenn es ihr nicht mehr gut geht, wird es mir auch bald schlecht gehen. 

Damit kommen wir zu diesen Junckerschen „Umverteilungs-Gedanken“ und der geplanten neuen Abstimm-Gewichtung. Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, wenn die reicheren Staaten die ärmeren Staaten unterstützen. Das setzt aber unbedingt gleiche Ausgabenbedingungen voraus. Damit meine ich beispielsweise Arbeitszeiten, Lebensarbeitszeiten, Kaufkraft, Renteneintrittsalter, Rentenhöhe, Sozialleistungen, Steuersätze, die Höhe der Sozialbeiträge für Rente, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Ein „reiches“ Land bekommt seinen Reichtum bekanntlich nicht geschenkt. 

Ein „armes“ Land ist vielleicht nur deshalb ärmer, weil es schlecht wirtschaftet, die Wirtschaft weniger effektiv produziert, weniger gearbeitet wird, das Ausbildungssystem hinkt und die Menschen dort viel früher in Rente gehen können, um nur einige Faktoren zu nennen. Daher ist es unsinnig, diese teilweise deutlichen Unterschiede bei den Mitgliedsstaaten einfach auszublenden. 

In der Umverteilungsdebatte sollten auch der fast unbekannte Target-2-Saldo mit knapp einer Billion Euro und die vielen Bürgschaften Deutschlands für die EU berücksichtigt werden. Allein diese können im Extremfall dazu führen, dass Deutschland urplötzlich das Armenhaus der EU wird. Das sollte auch den Politikern der Grünen, der SPD und Herrn Schäuble bekannt sein, die verantwortungslos leichtfertig das Geld riskieren wollen, das von ihrer eigenen Bevölkerung hart erarbeitet wird. 

Manchmal frage ich mich verzweifelnd, was sie dazu treibt, so mit ihrem eigenen Volk umzugehen. Aber vielleicht haben wir ja auch Glück und der Brexit kommt nicht zustande, sodass die Stimmgewichtung nicht fast schon automatisch gegen Deutschland ausfällt.

Eines noch abschließend: Wir sollten uns an der Initiative des österreichischen Altkanzlers Sebastian Kurz ein Beispiel nehmen. Er fordert deutliche Reformen in der EU, um sie effektiver zu machen. So wie sie jetzt agiert, wird sie nach und nach die Zustimmung in der Bevölkerung verspielen. Die letzte EU-Wahl hat gezeigt, wie weit das schon der Fall ist.

Henry Stephan, Himbergen

Kinder und Jugendliche sind leicht instrumentalisierbar

Zu: Absurdes Theater (Nr. 18)

Der Artikel zu Klimawandel, Kohlendioxid, Greta und Schülerdemos ist hervorragend. Fakten und Zahlen statt Ideologie.

Außer der PAZ gibt es leider wenige Medien, die so berichten. Guter Umweltschutz kann nur gelingen, wenn pseudoreligiöse Ideologie und Lobbyinteressen außen vor bleiben. Bevor – leichter beeinflussbare – Kinder und Jugendliche instrumentalisiert werden, sollten mögliche Hintermänner und Hintermänn*Innen (um es gendergerecht auszudrücken) immer auch an drei extreme Negativbeispiele denken:

1) Kindersoldaten in afrikanischen Konflikten, 

2) bei der Kulturrevolution in China rief Mao seine jungen Fans zu Gewalttaten gegen Lehrer und Funktionäre auf, und 

3) an die Todeslager der Roten Khmer in Kambodscha, in denen es viele jugendliche Wächter gab.

Die Berichte in unserer heimischen Tageszeitung folgen einer durchschaubaren Logik: Wenn es nass und für die Jahreszeit zu kalt ist, gibt es keine „Klima­erwärmungs-Artikel“, kaum scheint einige Tage die Sonne, wird wieder an das böse Kohlendioxid erinnert.

Dieter Frank, Neustetten

Bevölkerungspolitik entscheidet

Zu: „Ostpreußen ist nicht sterb­lich!“ (Nr. 20) 

Ostpreussen lebe, Ostpreussen sei Zukunft, sagt der Vorsitzende der Landsmannschaft Ostpreussen (LO), Stephan Grigat. Wie diese Zukunft aussieht, entscheidet sich jetzt in Deutschland selbst. Wenn sich die Bundesrepublik nun bald in einen „multikulturellen Vielvölkerstaat“ verwandelt, weil die zugewanderten Millionen weder integrierbar noch assimilierbar sind, dann wird auch der letzte handlungsfähige Rest des deutschen Volkes seinen eigenen Kulturraum und seinen eigenen Staat einbüßen.

Man muss kein Prophet sein, um dieses Ende vorherzusehen, wenn man nur die laufende Entwicklung nüchtern zu Ende denkt. Es ist das Ergebnis eines bestimmten politischen Verhaltens, welches nicht mehr von nationalen Zielen und Bedürfnissen geleitet ist und einem Selbstmord des deutschen Volkes gleichkommt. Dann hat sich auch Ostpreußens Zukunft endgültig erledigt. Letzten Endes wird das „Problem der Ostgebiete“ bevölkerungspolitisch entschieden.

Roland Mackert, Böblingen

Im Prinzip ja, aber …

Zu: Versicherungsprodukt (Nr. 17)

Um jedem Missverständnis vorzubeugen: Die Demokratie lebt davon, dass sich die Bürger aktiv – auch und gerade in Form von Demonstrationen – in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen. Dieses bürgerliche Engagement ist gewissermaßen der Nährboden der Demokratie. Wenn es sich zudem bei den Demonstranten um junge Menschen handelt, die sich in einer Existenzfrage wie dem Klimaschutz engagieren, ist der Gewinn für unsere Gesellschaft um so größer.

Wenn allerdings Grundschulkinder von ihren Lehren geschlossen zur Demonstration geführt werden, um dort die vorher eingeübten Parolen gemeinsam zu skandieren, dann liegt der Verdacht nicht ganz fern, dass hier Erwachsene ihre Machtstellung gegenüber Kindern missbrauchen und diese für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren.

Ferner setzt „gesellschaftlicher Diskurs“ auch Dialogbereitschaft voraus. Deshalb befremdet die Konformität, mit der die „Friday for Future“-Demonstrationen in der Öffentlichkeit begleitet werden. Wer auch nur ein wenig von der vorgegebenen Linie abweicht, wird – wie es in Deutschland Mode geworden ist – stigmatisiert und ausgegrenzt.

Die Schülervertreter argumentieren nun, sie fänden die notwendige Aufmerksamkeit für ihr Anliegen nur, wenn sie während der Schulzeit demonstrierten. Abgesehen davon, dass diese Annahme, wie sich leicht zeigen lässt, nicht zutrifft, ist „Aufmerksamkeit“ allein nicht ausschlaggebend, sondern Glaubwürdigkeit. Und diese hat in den zurückliegenden Osterferien zweifellos gelitten, als die „Friday for Future“-Demonstrationen bei den Schülern nur geringes Interesse fanden, wenn sie nicht gleich ganz ausfielen.

Es ist zudem verantwortungslos, wenn Politiker und Journalisten die fortgesetzte Verletzung der Schulpflicht bejubeln. Die Schulpflicht ist geltendes Recht, das in den jeweiligen Schulgesetzen der Bundesländer verankert ist. Den Schülern wird der Eindruck vermittelt, sie könnten sich nach Belieben über das Gesetz hinwegsetzen, wenn sie meinen, dass ihr jeweiliges Anliegen dies rechtfertige.

Die Schulpflicht ist aber nicht nur eine Verpflichtung, sondern auch eine Errungenschaft, um die wir in anderen Erdteilen beneidet werden. Bildung ist ein Menschenrecht. Was denkt wohl die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai über Schulstreiks? Das pakistanische Mädchen Malala wurde wegen seines Kampfes für Bildung 2012 in den Kopf geschossen.

Der von interessierten Kräften konstruierte Konflikt zwischen Klimaschutz auf der einen und Rechtsstaatlichkeit sowie Bildung auf der anderen Seite ist völlig überflüssig. Er schadet nur – der Bildung, dem Recht und dem Klimaschutz. 

Burghard Gieseler, Oldenburg