Festverbot wegen Klima

Berlin – Weil die Zahl der Besucher nach Angaben des Landesamts für Statistik 2018 auf 13,5 Millionen angestiegen war, sollen künftig Volksfeste und Veranstaltungen im Mauerpark nicht mehr genehmigt werden. Als Begründung nennt Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linkspartei) den „Schutz des Stadtgrüns vor den Folgen des Klimawandels“. Klimatische Veränderungen und extreme Wetterlagen verringerten die Fähigkeit der Vegetation zur Selbstregeneration. MRK

Linkspartei und SPD fusionieren?

Berlin – SPD und Linkspartei sollten sich laut dem Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit zusammenschließen. Gemeinsam hätten die beiden Parteien rund 20 Prozent und wären wieder ein Machtfaktor. Denkbar wäre so ein Zusammenschluss programmatisch, wenn der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert SPD-Chef würde. Cohn-Bendits Vorschlag ließ Erinnerungen an die Gründung der SED 1946 aufkommen. H.H.

Ein Mann von der Basis

Mit nur drei Stimmen Vorsprung wurde der 59-jährige Klaus Reinhardt im dritten Wahlgang zum neuen Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄk) gewählt. Mit denkbar knappem Vorsprung setzte sich der Bielefelder Hausarzt gegen Martina Wenker, die Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, durch. Nachdem der bisherige BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery nach acht Amtsjahren nicht wieder kandidierte, besetzt erstmals seit Jahrzehnten ein niedergelassener Mediziner das höchste Amt der Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung. 

Reinhardt stammt selbst aus einer Arztfamilie. Nach einem zweijährigen Jura- und Philosophiestudium entschied sich der Bielefelder für ein Medizinstudium an der Universität Padua. Nach Tätigkeiten in Graubünden und Lugano übernahm er Ende 1993 die Praxis seiner Eltern in Bielefeld. Seit 2001 konnte Reinhardt Erfahrungen in unterschiedlichen Ärztevertretungen sammeln. Zuletzt war er seit 2011 Bundesvorsitzender des Hartmannbundes, des Berufsverbands der Ärzte Deutschlands. 

Dirk Heinrich, Bundeschef des NAV-Virchow-Bundes, des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, betrachtet die Wahl Reinhardts als historischen Moment, der geeignet für einen Neuanfang der BÄK sei. Reinhardt gab sich im Vorfeld kämpferisch, indem er Gesundheitsminister Jens Spahn wegen dessen überhasteter Gesetzesvorhaben kritisierte, und kündigte politisches Gegenhalten an, wenn es um die Gestaltung der gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen geht. Die Digitalisierung in der Medizin hält Reinhardt für wichtig, allerdings sei der Einfluss von kapitalstarken Konzernen auf das Behandlungsgeschehen abzuwehren. MRK