In der CDU wachsen Nervosität und die Zweifel an Annegret Kramp-Karrenbauer. Konservative Kreise möchten eine Urwahl darüber, wer die Partei in den kommenden Bundestagswahlkampf führen wird.

Die Gemeinde Püttlingen im Zentrum des Saarlandes ist wohl nur wenigen Bundesbürgern ein Begriff. 20000 Einwohner zählt das Städtchen, und der Wahl, wer die Kommune als Verwaltungsoberhaupt führt, sollte eigentlich keiner überregionale Bedeutung zukommen. Wäre da nicht Annegret Kramp-Karrenbauer, die bekannteste Einwohnerin der Gemeinde, die über Jahrzehnte als schwarze Hochburg galt. 

Am ersten Juni-Wochenende ist das Undenkbare geschehen, die SPD hat den Rathaussessel erobert, und die kurz „AKK“ genannte Bundesvorsitzende der CDU ist abgetaucht. Sie wolle den Ausgang der Kommunalwahl nicht kommentieren, teilte ein Sprecher mit. Dumm nur, dass sie am Wahlabend Glückwunsche nach Saarbrücken übermittelte, wo es ihrem Parteifreund Uwe Conradt gelang, die SPD-Amtsinhaberin aus dem Amt zu kegeln. „Nicht sehr souverän“, beurteilten regionale Medien die PR-Strategie der CDU-Chefin, und somit bekam die Angelegenheit bundespolitische Bedeutung. 

Ein halbes Jahr ist die Saarländerin nun im Amt, und aus dem einstigen politischen Allround-Talent entwickelt sich ein Universalproblem für die CDU. Das Wahlergebnis der Europawahl war bescheiden, die bundesweiten Umfragen sind es mehr denn je. Und vor den Landtagswahlen in drei mitteldeutschen Bundesländern im September wächst die Angst.

Die Stärke der Grünen bereitet den Christdemokraten ebenso Kopfzerbrechen wie das Siechtum der SPD. „Was passiert, wenn die Sozis die Koalition platzen lassen“, fragen sich führende CDU-ler. Dabei hatte alles so gut ausgesehen. Kanzlerin Angela Merkel hatte den parteiinternen Stab an „AKK“ weitergegeben und diese hatte bewusst darauf verzichtet, ins Kabinett einzusteigen. Doch das hat sich mittlerweile als großes Problem herausgestellt.

Die innerparteiliche Debatte über die Führungsqualitäten der Saarländerin hat derart Fahrt aufgenommen, dass sich der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus bemüßigt fühlte, ein Machtwort zu sprechen. Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer rasch ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wechseln solle, sagte er der Deutschen Presse-Agentur, die Vorsitzende habe viel zu tun mit der Neuaufstellung der CDU. Brinkhaus ergänzte: „Und sie wird auch unsere nächste Kanzlerkandidatin sein. Insofern ist das ihre Entscheidung, was der beste Weg dafür ist.“ 

Doch damit hat Brinkhaus den Schlagabtausch erst richtig eröffnet. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, zeigte sich irritiert „Warum soll ich mir zurzeit Gedanken darüber machen, wie man eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nominiert, wenn wir noch zwei Jahre die Verpflichtung haben, vernünftig zu regieren?“ Und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verwies auf seinen durchaus problematischen Wahlkampf im Freistaat: „Die Menschen erwarten Antworten auf das Hier und Jetzt und keine Personaldebatten über Dinge, die erst 2021 anstehen.“

Brinkhaus, der als Anhänger der Parteivorsitzenden gilt, habe versucht, voreilig Fakten zu schaffen. In Berlin heißt es, der Schuss sei nach hinten losgegangen. So ist es kein Wunder, dass zwei Herren mitmischen, denen durchaus eigene Ambitionen nachgesagt werden. Friedrich Merz, in einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz nur knapp unterlegen, aber an der Basis höchst beliebt, nannte die Debatte „völlig irre“. Der Regierungschef von Nord­rhein-Westfalen, Armin Laschet, merkte süffisant an, Kramp-Karrenbauer habe selbst erklärt, dass ein Parteitag im kommenden Jahr darüber entscheiden sollte. Doch alle Planspiele könnten Makulatur sein, sollte die SPD im Herbst aus der Regierung aussteigen. Für den Fall fordert die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer CDU-ler, eine Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten.

„Die Werteunion fordert angesichts der verheerenden Umfragewerte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder und startet kurzfristig eine Initiative zu deren Umsetzung“, sagte der Vereinsvorsitzende Alexander Mitsch der „Welt“. Die Große Koalition sei gescheitert, „sowohl inhaltlich als auch in den Augen der Bürger“.

Mitsch ist ein glühender Befürworter von Merz. Es gibt viele innerhalb der CDU, die glauben, der Finanzexperte würde bei einer Basis-Befragung haushoch gewinnen. Wie groß die Nervosität ist, zeigt sich am Umgang mit dem konservativen Zusammenschluss. Ursprünglich sollte Parteivize Thomas Strobl auf einem Bundestreffen der Werteunion sprechen. 

Doch daraus wird nichts. Strobl begründete seine Absage damit, dass die Werteunion vor der Veranstaltung den Fokus ausschließlich auf Personalfragen wie die Zukunft von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelegt habe. Diese Art von Selbstbeschäftigung halte Strobl für schädlich: „Ich werde alles dafür tun, zu diesen selbstzerstörerischen Selbstbeschäftigungsprozessen keinerlei Beiträge zu leisten – in Baden-Württemberg nicht und auch anderswo nicht.“

Werteunion-Sprecher Mitsch konterte umgehend: „Wir sehen uns dadurch darin bestätigt, dass die CDU auch angesichts der verheerenden Umfragewerte dringend eine neue Diskussionskultur braucht“, erklärte er hörbar verärgert.