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21.06.19 / Von Wahlsiegern lernen / Ex-SPD-Chef fordert robuste Asylpolitik nach dänischem Vorbild

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-19 vom 21. Juni 2019

Von Wahlsiegern lernen
Ex-SPD-Chef fordert robuste Asylpolitik nach dänischem Vorbild
Bodo Bost

Nach dem Erfolg der dänischen Sozialdemokraten bei den Parlamentswahlen hat der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Kurswechsel auch seiner Partei gefordert. Die SPD habe sich den Herausforderungen der Immigrationspolitik nicht gestellt und Realitäten ignoriert, sagte er gegenüber dem „Handelsblatt“.

Die dänischen Sozialdemokraten waren bei den Parlamentswahlen mit 26 Prozent stärkste Partei geworden und hatten vor allem der Dänischen Volkspartei massenhaft Stimmen abgerungen. Dieser Erfolg veranlasste Gabriel zum Vorwurf an seine Partei, sowohl an der Basis, aber auch an der Spitze, unbequemen Fragen aus dem Weg gegangen zu sein.

Der Ex-SPD-Chef forderte seine Partei auf, sich ein Beispiel an den dänischen Sozialdemokraten zu nehmen. Diese hatten in den letzten Jahren vor allem ihre Asylpolitik radikal geändert, während die deutschen Genossen zusammen mit linksgrünen Ideologen weiter dem Postulat einer unbegrenzten Zuwanderung anhängen. 

Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten in Dänemark sollten gemäß dem Modell Australiens Asylbewerber ohne Anhörung in sichere Drittstaaten in die Nähe ihrer Heimat gebracht werden und erst dort einen Antrag stellen dürfen. Als Ausgleich würde Dänemark sich finanziell in den Ländern, in denen Asylsu­cherlager aufgebaut werden, engagieren. 

Mit dem Plan soll verhindert werden, dass sich nur junge Männer mit gewaltbereiten Schleusern einen Weg ins EU-Asyl freikämpfen und Frauen sowie wirklich Schutzbedürftige entweder unterwegs sterben oder in den Heimatländern gar nicht erst die Chance auf Asyl erhalten.

Gabriel sieht in der neuen Asylpolitik der dänischen Sozialdemokraten auch neue Impulse für eine gerechtere Gesellschaftspolitik. Die Dänen hätten ihre robuste Ausländerpolitik an einen sozialeren Kurs in der Sozial- und Rentenpolitik gekoppelt und dadurch die gesamte Gesellschaft mit einbezogen und nicht immer nur die Asylsucher. Mette Frederiksen, die junge Vorsitzende der dänischen Sozialdemokraten, hätte gezeigt, dass die Sozialdemokraten Wahlen gewinnen könnten, wenn sie für eine klare Politik stünden. Seine deutschen Genossen seien davon meilenweit entfernt. 

Frederiksen habe keine Angst gezeigt, in die Nähe der dänischen „Rechtspopulisten“ zu geraten, lobte der ehemalige SPD-Parteichef weiter. Während seiner Amtszeit hatte er ebenfalls das Ge­spräch mit der AfD gesucht, war aber dafür massiv in die Kritik geraten. Für Gabriel wie für Frederiksen geht es darum, Menschen zurückzugewinnen, die sich mit einer unkontrollierten Zuwanderungspolitik überfordert fühlen und mitbekommen, wie Integrationsbemühungen scheitern. Frederiksen habe sich einen klaren Blick auf die Realitäten der Gesellschaft bewahrt, während den SPD-Spitzengenossen dieser Blick zumeist fehle, behauptet Gabriel. Er glaubt auch, dass die Wählerschaft der Sozialdemokraten in Dänemark wie in Deutschland nicht so immigrationsfreundlich sei wie das Establishment der Partei.

Als erster reagierte SPD-Vize Ralf Stegner, der als Politiker aus Schleswig Holstein, das direkt an Dänemark grenzt, von der dortigen Asylwende am ehesten Kenntnis haben dürfte. Er bezeichnete die restriktive Asylpolitik der dänischen Genossen als  „Stimmenfang“.