Zwei Grüne in Uniform
Munster – Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir und Tobias Lindner haben für einige Tage die Uniform der Bundeswehr angezogen. Sie nahmen im Dienstgrad Oberleutnant am Ausbildungszentrum der Panzertruppen an einer „Dienstlichen Veranstaltung zur Information“ teil, in deren Rahmen zivile Führungskräfte, Multiplikatoren und politische Mandatsträger die Truppe kennenlernen und für die Unterstützung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben und Ziele der Bundeswehr gewonnen werden sollen.J.H.
Eklat für die Demokratie
Berlin – Der Opferverband „Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.“ kritisiert, dass die AfD-Fraktion von dem „Fachgespräch Aufarbeitung der SED-Diktatur“ im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu dem die anderen im Parlament vertretenen Parteien gemeinsam Opferverbände, Aufarbeitungsinitiativen, Beratungsstellen und Gedenkstätten eingeladen hatten, ausgeschlossen wurde. Auch einzelne AfD-Abgeordnete durften nicht einmal als Gast teilnehmen. Die Vereinigung erklärt, sie könne „aus ihrem historischen Verständnis heraus die Ausgrenzung einer frei gewählten Partei aus dem politischen Willensbildungsprozess nicht nachvollziehen“. An die Stelle des demokratischen Disputs wieder die Ausgrenzung zu setzen, sei 66 Jahre nach dem Volksaufstand von 1953 und fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer „ein unzumutbarer Eklat für die Demokratie“. Wenn politische Institutionen, Parteien oder sonstige Organisationen die vom Grundgesetz vorgegebenen demokratischen Grundwerte verließen oder ignorierten, leisteten sie den Kräften Vorschub, deren angebliche Bekämpfung wegen undemokratischer Verhaltensweisen sie als Begründung für eigenes fragwürdiges Verhalten anführten.J.H.
