Der Streit zwischen der Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und Innen­senator Andreas Geisel (SPD) scheint beigelegt. Polizisten dürften künftig nicht mehr abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber aus ihren Unterkünften herausholen, um  sie zum Flughafen zu bringen. Zunächst hatte Breitenbach behauptet, die Asylunterkunft stehe unter dem Vorbehalt der „Unverletzlichkeit“ der Wohnung und die Polizei dürfe die Unterkunft nur mit Genehmigung der Heimleitung betreten. Nun hat der Innensenator noch einen draufgesetzt. Die Polizei darf das Heim jetzt nur noch betreten mit  Zustimmung des Ausreisepflichtigen. 

Dabei hatte die SPD im Bundestag das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ mit getragen. Es sollte Abschiebungen erleichtern. Geisel hält das Gesetz für falsch. „Das widerspricht meiner Auffassung von einer humanitären Migrationspolitik.“ Gemeinsam mit Grünen und Linkspartei will Geisel das Gesetz im Bundesrat stoppen.

Ist Berlin jetzt eine rechtlose Zone? Asyl­bewerber, die von allen Instanzen abgelehnt wurden und deren Abschiebung angeordnet ist, können nicht mehr abgeschoben werden. Die SPD kann einem leidtun. Im Bund ist sie der kleine Koalitionspartner der CDU/CSU und muss sich im Wesentlichen den Wünschen der Union fügen. In Berlin wollte Michael Müller nicht mit FDP und CDU koalieren und ist nun von den SED-Nachfolgern und den Grünen abhängig. 

Beide hatten bei der Regierungsbildung angekündigt, möglichst niemanden abzuschieben. Der Innensenator muss ausbaden, was seine Partei ihm an Regierungskoalition          auferlegt hat. Wollte Geisel das Recht durchsetzen, bekäme er Ärger mit den beiden Koalitionspartnern und einem Teil der eigenen Partei. Hakan Demir von der Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ konnte sich im Landesvorstand mit einer ablehnenden Haltung zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ durchsetzen. 

Das war eine gute Gelegenheit für einen Schulterschluss der drei Oppositionsparteien. CDU-Chef Kai Wegner: „Der Rechtsstaat wird mit Füßen getreten.“ Karsten Woldeit (AfD): „Der Innensenator lässt seine Polizeibeamten im Stich.“ Marcel Luthe (FDP): „Offenbar  hatte Herr Geisel nie vor, die Polizei zu unterstützen. Er spielt auf Zeit.“ 

Noch sieht es nicht nach einer bürgerlichen Mehrheit in Berlin aus. Das kann sich aber ändern, wenn die CDU einen geeigneten  Bürgermeisterkandidaten benennt. Die Option auf einen echten Politikwechsel  motiviert – das zeigen die Hamburger Ereignisse vor rund 20 Jahren – die bisherigen Nichtwähler. Wut haben viele, und Anlass  dazu gibt es reichlich.