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21.06.19 / Rechts blinken, links abbiegen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-19 vom 21. Juni 2019

Rechts blinken, links abbiegen
Bodo Bost

Das kleinste Bundesland Bremen war immer eine linksgrüne Hochburg und soll es absehbar bleiben. Nach der Landtagswahl hat die Bremer Grünen-Spitze ihrer Basis vorgeschlagen, mit SPD und Linkspartei über eine Koalition zu verhandeln. Dabei war bei Wahlen seit Langem eine Wechselstimmung nicht mehr so offensichtlich wie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen. Kaum ein Bürger, der zur Wahl in der Hansestadt befragt wurde, verhüllte, dass nach 73 Jahren Macht der SPD die Zeit für einen längst überfälligen Wechsel gekommen sei. Zum ersten Mal in einem Menschenleben war die CDU in diesem SPD-Stammland stärkste Kraft geworden.

Umso größer war die Enttäuschung, als bekannt wurde, dass Bremens Grüne wohl aus Angst vor der eigenen Courage dennoch Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition aufnehmen und dem sogar in der eigenen Partei kaum bekannten SPD-Bürgermeister Carsten Sieling eine zweite Amtszeit bescheren wollen. Während des Wahlkampfs hatten die Bremer Grünen noch mit einer Koalition mit der CDU geliebäugelt, wohl jedoch nur, wie sich jetzt herausstellt, um Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zu erhalten.

Die Grünen sind an der Weser, anders als in einigen Flächenländern, eine dezidiert linke Partei. Eine Koalition mit den Christdemokraten, zudem noch mit der FDP, wäre an der Bremer Basis nur durchsetzbar gewesen, wenn es überhaupt keine andere Möglichkeit zum Mitregieren gegeben hätte. Insofern war der nun eingeschlagene Weg in Richtung eines rot-rot-grünen Weiterso in Bremen absehbar. Dennoch hatten die Bremer Grünen während des Wahlkampfes den Eindruck erweckt, dass sie sich angesichts des unkomplizierten CDU-Spitzenkandidaten und Quereinsteigers Carsten Meyer-Heder ein Jamaika Bündnis hätten vorstellen können, das in Schleswig Holstein gut funktioniert.

Diese Wählertäuschung werden die Wähler sicher nicht vergessen. Auch die ungewöhnliche Verweigerung einer Koalitionsaussage im Wahlkampf für den langjährigen Regierungspartner SPD entsprang bei den Bremer Grünen reiner Wahltaktik.

Ohne diese Wählertäuschung, ohne diese Vorspiegelung einer bürgerlichen Offenheit, die es bei den Bremer Grünen nie gegeben hat, wäre das grüne Wahl-ergebnis an der Weser wohl noch schlechter ausgefallen. Die mageren 18 Prozent lagen sowieso schon unter dem Bundesergebnis der Grünen bei den EU-Wahlen. Rechts zu blinken und dann links abzubiegen ist ein Täuschungsmanöver, das der grünen Partei trotz des positiven Bundestrends nicht gut bekommen dürfte. 

Dieses schäbige Manöver der Grünen lässt nichts Gutes für zukünftige Wahlkämpfe bei einem immer wahrscheinlicher werdenden Bruch der Groko im Bund und möglichen Neuwahlen erahnen. Wähler kann man einmal täuschen, aber nicht zweimal.