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21.06.19 / Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel / Freudig willkommen / Was Habeck mit »gravierend« meint, wie sogar das Waldsterben grün wurde, und was Schwesig von der SED gelernt hat

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-19 vom 21. Juni 2019

Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel
Freudig willkommen / Was Habeck mit »gravierend« meint, wie sogar das Waldsterben grün wurde, und was Schwesig von der SED gelernt hat

Da hat Grünen-Chef Robert Habeck gar keinen Zweifel: „Wer uns wählt, weiß und will, dass sich damit Gravierendes ändert.“ Ist das wahr? Da sind wir uns gar nicht mal so sicher. Das wohl Gravierendste, was uns die Grünen auf den Tisch legen, ist die Forderung nach einem „Klimafonds“ aus Bundesmitteln, der stolze 100 Milliarden Euro verschlucken soll.

Nur mal so zur Größenordnung: Der gesamte Bundeshaushalt für 2019 umfasst 356 Milliarden Euro, von denen 321 Milliarden aus unseren Steuern stammen. Letztere müssten also um mehr als 30 Prozent ansteigen, um den Megafonds der Grünen zu füllen. 

Ein ganz schöner Brocken, was? Doch damit sind unsere grünen Freunde noch nicht am Ende mit ihren Plänen. Hinzu kommt eine weitaus großzügigere Arbeitslosenunterstützung, die mit jährlich 30 Milliarden zu Buche schlagen darf. Zudem eine frühere und höhere Rente. Was die kosten soll, wissen Habecks Leute noch nicht. Nur, woraus sie finanziert werden soll: „Steuermittel“.

Deutschland ist knapp nach Belgien das Land mit der höchsten Steuerbelastung der Welt. Mit den Grünen lassen wir den Rest des Planeten in dieser Hinsicht lässig und uneinholbar weit hinter uns. Wer noch drastisch steigende Energiepreise draufsattelt, ist schnell bei einer Steigerung von Steuern und Lebenshaltungskosten um 50 Prozent.

Wie sagte Habeck: „Wer uns wählt, weiß und will ...“? Vielleicht kriegen wir das bald heraus. Aber halt: Katrin Göring-    Eckardt lässt noch offen, ob der Klimafonds nur über Steuern finanziert wird. Denkbar seien auch eine höhere Staatsverschuldung oder Abgaben der Industrie.

Die Industrie muss ja eh weg. Vor Arbeitslosigkeit muss sich keiner fürchten, denn erstens lohnt sich arbeiten ohnehin kaum noch, wenn die Steuern derart steigen, und zweitens verspricht uns Habeck ein bedingungsloses Mindesteinkommen für jeden Bürger im arbeitsfähigen Alter, selbst, wenn er die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter ablehnt.

Die Grünen möchten aber nicht nur über Geld reden, wenn’s um die Klimarettung geht. Göring- Eckardt nennt auch die Umforstung der Wälder als Maßnahme.

Da sind wir ja schon recht weit gekommen. Der Reinhardswald in Nordhessen beispielsweise soll gründlich umgeforstet werden. Er ist mehr als 1000 Jahre alt und gilt als größtes zusammenhängendes Waldgebiet Deutschlands.

Nach der grünen Umforstung muss es allerdings heißen, er „galt“ als das größte zusammenhängende ... Denn hier sollen für die grüne Energiewende Großwindanlagen, 241 Meter hoch mit 150 Meter langen Rotorblättern, aufgestellt werden. 20 davon sind konkret geplant, insgesamt könnten es mehr als 50 auf sieben Flächen werden.

Dafür werden Schneisen für Hochspannungsleitungen in den Wald geschlagen und breite, befestigte Straßen für Bau und Wartung der Anlagen gebaut. Die grüne Lobby hält treulich die Schnauze. Der Widerstand von Anwohnern wird plattgewalzt wie der Wald in den Schneisen. 

Hier können Habeck und Co. stolz betrachten, wie weit ihre Bewegung gekommen ist. Einst waren die Grünen eine kleine, verlachte Spinnertruppe. Damals, in den 80ern, fürchteten sie sich besonders vor dem Tod des deutschen Waldes. Heute haben die Grünen das Land dermaßen im Griff, dass nicht nur SPD und Union ihnen nacheifern, sondern so sehr, dass sogar das „Waldsterben“ ein grünes Projekt geworden ist, weshalb wir es auch nicht mehr fürchten, sondern freudig willkommen heißen.

Es geht schließlich um die Rettung des Weltklimas durch Deutschland. Wenn derart titanenhafte Herausforderungen ins Haus stehen, waren die Deutschen schon früher bereit, alle Bedenken beiseite zu schieben und alles, was steht und liegt oder läuft, an die Front zu werfen.

Die totale Mobilmachung erfasst mehr und mehr auch die Schulen. Bislang wurde den Freitagsschwänzern vereinzelt mit Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht gedroht. Nun dreht die Bewegung den Spieß um: In einer Dortmunder Gesamtschule ist die Teilnahme an den „Fridays for Future“-Aufmärschen jetzt Teil des Unterrichts – und damit Pflicht. Wer stattdessen lieber lernen will, muss also mit Strafe rechnen.

Wie rasch und unverstellt das alles wiederkommt! Bislang wurde deutschen Schülern nur unter der braunen und danach der roten Diktatur die Zustimmung zu einem bestimmten politischen Programm abgepresst. Nun sehen wir, dass das auch unter grüner Herrschaft geht. Das ist ausbaufähig: Wann ziehen deutsche Jungs und Mädels wieder freudig singend in die Natur, wo sie Sümpfe trockenlegen und Wälder roden, um Platz zu schaffen für mehr Wind­räder und Solarzellen-Wüsten?

Nun ja, jetzt vielleicht noch nicht. Bei solchen Aktivitäten könnte die „Generation Schneeflocke“ jene Partystimmung vermissen, welche die Freitags-Demos so unwiderstehlich macht. Auf jeden Fall muss man, solange der Sieg noch nicht total ist, den antifaschistischen Schutzwall dichthalten.

Der miese Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat da einem ganzen Schwall an Pauschalisierungen und Generalverdächtigungen die Schleusen geöffnet. Irgendwie alles auf die AfD gezielt oder sonst wen, der nicht auf Regierungslinie schwimmt.

Der mutmaßliche Neonazi-Täter hat allem Anschein zufolge nach der Anweisung gehandelt, die einst Ulrike Meinhof für den Umgang mit Vertretern der „anderen Seite“ ausgegeben hat: „Natürlich darf geschossen werden!“ Schließlich handele es sich um „Schweine“.

Wir wissen also in etwa, wo die Entmenschlichung des politischen Gegners enden kann. Daraus könnte man seine Lehren ziehen. Oder auch nicht. Wäre das Opfer ein AfD-Politiker gewesen (und einige Attentate auf solche Leute hätten bereits tödlich ausgehen können), müssten wir jetzt vermutlich den elenden Hinweis ertragen, dass das Opfer ja auch „provoziert“, die „Gesellschaft gespalten“ und damit zu einer gewissen „Atmosphäre“ beigetragen habe. Nach dem Lübcke-Mord fallen derlei glitschige Hinweise zum Glück aus, wenn man von den üblichen Internet-Ekeln absieht, die sich auch dieser Tage wieder in der eigenen Suhle wälzen.

Altbundespräsident Joachim Gauck ist die Atmosphäre, die er selbst mit geschaffen hat, inzwischen unheimlich geworden (siehe Seite 1). Er plädiert für mehr Toleranz gegen rechts und für     eine „weite Bandbreite des politischen Diskurses“. 

Die Reaktion war ein Aufschrei. Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig weiß: „Ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger denkt und wählt anders als die Anhänger der AfD.“ Potztausend! „Diesen Menschen ist wichtig, dass die Werte, die dieses Land ausmacht (sic!), gegen diejenigen verteidigt werden, die sie in Frage stellen.“

Soll heißen: Wer Schwesigs Positionen nicht teilt, wer was anderes will, der kann nur sittlich verwerflich sein und damit kein Adressat von Diskussionen. Schon wieder kommen wir uns vor, als hätte man uns ein paar Jahrzehnte zurück in die deutsche Geschichte geschleudert.

Damals sagte man nicht „unsere Werte“ sondern „Frieden“. Wer sich in der DDR gegen den Sozialismus und die SED stellte, der war automatisch „gegen den Frieden“. Wer gegen den Frieden war, war für den Krieg. Krieg wiederum bedeutete angesichts der atomaren Bedrohung den Tod von Milliarden Menschen. Und wer so etwas will, der kann nur ein Unhold sein. Mit Unholden redet man nicht. So wurde jeder SED-Kritiker zum Monster gemacht.

Bei den „Werten“ funktioniert’s genauso. Selbst wer bloß Grenzkontrollen wünscht, wird als „Menschenfeind“ gebranntmarkt und damit als „Feind unserer Werte“, als Unhold eben. Der frühere Rostocker Pastor Gauck scheint den alten Lügen-Mechanismus endlich wiedererkannt zu haben. Ziemlich spät, aber immerhin.