Der CDU-Politiker Peter Tauber will Rechtsgerichteten Grundrechte entziehen lassen. Die Berliner Reaktionen lassen tief blicken.

Keine Absetzung vom Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, kein Parteiausschlussverfahren, nicht einmal eine Rüge von höherer Stelle – nichts: Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber konnte die öffentliche Forderung aufstellen, rechtsgerichteten Andersdenkenden Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit, auf Eigentum oder auf Versammlung zu entziehen, ohne dass dies für ihn auch nur die geringsten Folgen nach sich gezogen hätte.

Danach erübrigt sich die Frage, ob Tauber mit seiner erschütternden Entgleisung allein stand oder ob er nur aussprach, was in den Hirnen einflussreicher Kreise an der Spitze des Staates längst Kreise zieht.

Wie zum Beleg für Letzteres schob Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach, sein Ministerium wolle solche Grundrechtseingriffe „prüfen“. Und Kanzlerin Angela Merkel kündigte auf dem Evangelischen Kirchentag an, künftig „ohne Tabu“ zu bekämpfen, was sie für „Rechtsextremismus“ hält.

Der Begriff „Rechtsextremismus“ ist längst soweit gedehnt worden, dass bald alles hineinzupassen scheint, was nicht links ist. Wie weit das gehen kann, hat die SED einst vorgemacht. Sie nannte ihre mörderische Grenze „antifaschistischer Schutzwall“. Alle, die unter dem brutalen kommunistischen Regime nicht mehr leben wollten und auf eigene Faust die Freiheit im Westen suchten, waren in dieser Logik „Fa-schisten“ – und wurden gnadenlos niedergeschossen, ermordet.

Dass sich der neue Faschismus als „Antifaschismus“ tarnen würde, fürchteten wahre Antifaschisten schon seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Dass offen totalitäre Gedanken nun aber aus den Reihen der deutschen Christdemokraten hervorquellen, muss selbst die finstersten Geschichts-Pessimisten überraschen. Eher hatte man dies von jenen erwartet, welche SPD-Nachkriegschef Kurt Schumacher als „rotlackierte Nazis“ charakterisiert hat, welche später den blutigen „Schutzwall“ errichten sollten.

Anlass für die Raserei von Tauber und Co. war die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dass der mutmaßliche Täter Stephan E. in Neonazi-Kreisen verkehrt hat, gilt als unumstritten. AfD-Politikern und anderen Unbeteiligten wird nun wahllos eine geistige Mitschuld an der Tat angehängt. Kritiker solcher Attacken fragen sich, wer in dieser Logik alles mitschuldig gewesen sein müsste an den RAF-Morden. Alle 68er? Gar jeder, der seinerzeit irgendwie „links“ war?

Allein diese Fragen zeigen die Abwegigkeit der Anwürfe gegen die heute Verleumdeten auf. Diese Abwegigkeit aber lässt erahnen, wie skrupellos Tauber und die Seinen vorgehen, um die politische Konkurrenz niederzustampfen. Wer dies aus der Distanz betrachtet, erblickt die Schatten eines neuen Faschismus.