18.04.2024

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28.06.19 / Manuel Ruoff: / Wie bei Brecht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-19 vom 28. Juni 2019

Manuel Ruoff:
Wie bei Brecht

Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Wer kennt ihn nicht, diesen geistreichen Vorschlag von Bertold Brecht? Hintergrund war der Aufstand vom 17. Juni 1953. Nach der Volkserhebung hatte es seitens der SED weniger Selbstkritik gegeben als vielmehr Kritik am Volk. Ganz nach dem Motto: Wenn zwischen Partei und Volk das Vertrauen fehlt, dann ist natürlich das Volk schuld und nicht etwa die Partei. 

Hieran erinnert unfreiwillig die jüngste Kritik des Bundesinnenministers und der Bundesverteidigungsministerin an Friedrich Merz’ zutreffender Feststellung, dass die Union das Vertrauen vieler Mitarbeiter von Bundespolizei und Bundeswehr verloren habe. Statt Merz’ Feststellung als Kritik an der Union zu interpretieren, dass diese nur noch in sinkendem Maße in der Lage ist, Bürger, die sich der Verteidigung der inneren und äußeren Sicherheit verschrieben haben, an sich zu binden, tun die beiden Unions-Regierungsmitglieder so, als müssten sie sich nun schützend vor ihre Mitarbeiter stellen. Sie setzen damit als selbstverständlich voraus, dass Merz’ Feststellung eines Vertrauensschwundes nicht etwa eine Kritik an ihrer Union darstellt, sondern an den in ihren Zu­stän­dig­keitsbereich fallenden Staatsbediensteten. Ganz nach dem Motto: Wenn zwischen der Union sowie den für die innere und äußere Sicherheit zuständigen Staatsdienern ein Vertrauensschwund konstatiert wird, dann ist das natürlich ein Vorwurf an die Staatsdiener und nicht etwa an die Union.