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28.06.19 / Im Iran streben die Falken nach der Macht / Teheran wird unterstellt, mit Angriffen auf die zivile Seefahrt andere Staaten in den Konflikt mit Washington hineinziehen zu wollen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-19 vom 28. Juni 2019

Im Iran streben die Falken nach der Macht
Teheran wird unterstellt, mit Angriffen auf die zivile Seefahrt andere Staaten in den Konflikt mit Washington hineinziehen zu wollen
Bodo Bost

Ein Video, das Angehörige der Iranischen Revolutionsgarde zeigen soll, die von einem kleinen iranischen Schnellboot des Typs „Gaschti“ aus vom Öltanker „Kokuka Courageous“ einen runden topfgroßen Gegenstand entfernen, ist das Hauptargument der US-Amerikaner für ihren Vorwurf, der Iran sei für die jüngsten völkerrechtswidrigen Angriffe auf zwei Öltanker im Persischen Golf verantwortlich. Dem US-Militär zufolge handelt es sich bei dem entfernten Gegenstand um eine zuvor von den Iranern dort angebrachte Haftmine, die vielleicht aufgrund eines Fehlers nicht explodierte und deshalb eilig entfernt werden musste. 

Der lange befürchtete Ölkrieg am Golf, auf den sich der Iran seit vielen Jahren vorbereitet hat, scheint, wenn die Vorwürfe stimmen, bereits als hybrider Angriff begonnen zu haben. Als Reaktion auf US-Sanktionen setzen iranische Falken, so eine verbreitete Befürchtung, offenbar auf eine begrenzte militärische Eskalation in einer der strategisch bedeutendsten Meerengen der Erde. Die Gefahren für den Weltfrieden und die Weltwirtschaft scheinen groß.

Seit Beginn der neuen US-Sanktionen sind die iranischen Ölexporte eingebrochen, wobei die Inflation galoppiert. Ohne die Öl-Einnahmen kann der Iran sein weltweites Einflussprogramm nicht mehr finanzieren und dadurch auch keine effektive Außenpolitik mehr betreiben. Der Iran musste bereits seine finanzielle Unterstützung an verbündete Milizen in der Region bedeutend kürzen. Familien von Selbstmord-attentätern bekommen seit einiger Zeit nur noch die Hälfte ihrer Renten vom Iran. Auch steigt der Unmut der eigenen Bevölkerung, die bereits vor den Sanktionen groß war, weiter. 

Teheran scheint die Hoffnung verloren zu haben, dass andere Staaten und die EU mit diplomatischen Mitteln helfen können, die US-Sanktionen zu umgehen. Das zeigten am besten der jüngste Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas und die anschließenden Karikaturen in iranischen Staatszeitungen, die Maas mit Hitler-Bärtchen lächerlich machen wollten. Dabei verbietet der strenge Islam, wie er im Iran praktiziert wird, eigentlich Karikaturen.

Die Drohung Teherans, die Straße von Hormus im Falle einer US-Aggression zu sperren, ist nicht neu. Sie diente bereits der Iranischen Revolutionsgarde im ersten Golfkrieg in den 1980er Jahren gegen den Irak. Damals begannen die USA Öltanker durch den Persischen Golf zu eskortieren. Nachdem im Jahr 1988 ein US-Kriegsschiff von einer iranischen Mine schwer beschädigt worden war, zerstörten die USA zahlreiche Marinestützpunkte der Revolutionsgarde im Iran. Dies brachte die iranische Führung im Juli 1988 dazu, einem Waffenstillstand mit dem Irak zuzustimmen.

Während die Revolutionsgarde gegen den Irak noch offen agierten, soll nun im Sinne einer hybriden Kriegsführung alles verdeckt geschehen. Die Eskalation soll bereits vor Wochen begonnen haben, als vor dem Hafen von Fudschaira, der Hauptstadt eines der sieben Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), einige rätselhafte Bomben explodierten und vier Öltanker beschädigten. Eine internationale Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die Angriffe von Tauchern verübt worden seien, die von kleinen „Schnellbooten“ aus operiert und Minen an den Rümpfen der Schiffe befestigt hätten. Von den Staaten der Region soll nur der Iran über solche Fähigkeiten von Kampftauchern verfügen. Auch sollen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen in den letzten Monaten in Absprache mit dem Iran ihre Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien mit Hilfe von Drohnen ausgeweitet haben. 

Der Iran streitet alle Anschuldigungen der USA und anderer westlicher Staaten ab. Die Rettung der Seeleute der beschossenen Schiffe wird seitens der USA und deren Partnern weniger als Akt humanitärer Hilfe interpretiert, denn als ein Mittel der Einschüchterung und Kontrolle über eventuelle unliebsame Zeugen interpretiert. Dass sich Teheran zu einem solch riskanten Konfrontationskurs entschlossen habe, zeige, dass im Iran mehr und mehr die Falken die Oberhand gewonnen hätten, nachdem die Wochen zuvor es diesbezüglich noch wi­dersprüchliche Zeichen gegeben habe. All diese militärischen Aktivitäten sollen signalisieren, dass Teherans Gegner nirgends sicher sein könnten. 

Dass die Angriffe während des Staatsbesuches des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe stattfanden, wird als Wink der Mullahs an Präsident Hassan Rohani gewertet, dass die Zeit für seine „Kuscheldiplomatie“ zu Ende gehe. Der Iran wolle mit diesen Angriffen zeigen, dass unter den Sanktionen auch andere Staaten der Region leiden würden. Eines der angegriffenen Schiffe hatte Fracht für Japan.