Spott ist nicht mehr erlaubt

Köln – Der Bürgermeister von Mohnheim, Daniel Zimmermann, hat eine Veranstaltung des Künstlers Kay Ray in den Kulturwerken der Stadt verboten. Kay Ray hatte gespottet: „Irgendwann steht Deutschland unter Wasser, weil die Pole schmelzen, und wir merken es nicht, weil wir wieder einmal gegen Rechts demonstrieren.“ Diese Äußerung, so Zimmermann, sei „rechtspopulistisch“ und daher nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.  H.H.

»Winnetou« in der Schusslinie

Mainz – Die Karl-May-Festspiele in Elspe und Bad Segeberg fördern laut der Mainzer Amerikanistikprofessorin Mita Banerjee ein Indianer-Klischeebild, Veränderungen seien dringend nötig. Ein Darsteller entgegnete, dass es sich bei „Winnetou“ um eine „Märchenfigur“ handele. Ute Thienel (Bad Segeberg) klärte darüber auf, dass man auf der Bühne keinen Realitätsanspruch erhebe.  E.L.

Zeitweiliger Justiz-Notnagel 

Um die Nachfolge von Katarina Barley als Bundesjustizministerin hat sich keiner gerissen. Wer auch immer das Amt antreten wollte, musste damit rechnen, als temporärer Notnagel her­zuhalten. Angesichts des Zerfalls der Koalition könnte der vermeintliche Karrieresprung nach wenigen Wochen wieder enden.

Nun hat sich Christine Lambrecht just an ihrem 54. Geburtstag überreden lassen, der SPD-Parteiräson zu folgen. Unterwürfig gab sie ihr Amt als Staatssekretärin von Finanzminister Olaf Scholz auf, um die Nachfolge von Barley anzutreten, die als Spitzenkandidatin der SPD ins Europaparlament gewählt wurde. Da nach der EU-Wahl der kriselnden SPD auch noch ihre Vorsitzende Andrea Nahles abhanden kam, dauerte es einige Zeit, bis die vakante Stelle im Justizministerium, für welche die SPD das Vorschlagsrecht hat, besetzt wurde.

Offenbar aus Sorge um einen Kurzeinsatz als Minister sprangen einige Kandidatinnen – eine Frau musste es aus Quotengründen außerdem noch sein – ab, die Nahles zuvor im Sinn hatte. Thorsten Schäfer-Gümbel, einer der drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden, stellte nun seine hessische Landsmännin als neue Justizministerin vor. 

Die Rechtsanwältin, die zwar aus dem nordbadischen Mannheim stammt, aber seit 1998 für das südhessische Viernheim im Bundestag sitzt, dürfte sich als frühere rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Justizministerium deutlich wohler fühlen als im Finanzministerium. Politisch zählt die durch die Anti-Atomkraft-Bewegung sozialisierte Lambrecht ähnlich wie Barley zum linken SPD-Lager. Sie kann nur hoffen, dass ihre Amtszeit lang genug bemessen bleibt, um ihre angestrebte Reform der Strafprozessordnung sowie Verbesserungen des Verbraucherschutzes durchzusetzen.H. Tews