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05.07.19 / Weder Recht noch Moral / Die Aktionen der »Seenotretter« im Mittelmeer entlarven deren Heuchelei

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-19 vom 05. Juli 2019

Weder Recht noch Moral
Die Aktionen der »Seenotretter« im Mittelmeer entlarven deren Heuchelei
Hans Heckel

Das Eindringen der „Sea-Watch 3“ in Lampedusa stürzt die deutsch-italienischen Beziehungen in die Krise. Und mehr als das.

Die Berliner Reaktion auf die Verhaftung der „Kapitänin“ des Schlepperschiffes „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, durch die italienischen Behörden war nahezu einhellig. „Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein“, lobt  Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Aktion von Rackete. Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert, „Seenotrettung“ dürfe nicht „kriminalisiert“ werden, und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) „erwartet“, dass die EU die „sofortige Freilassung“ Racketes „einfordert“.

Die „Sea-Watch 3“ hatte am12. Juni 53 Asylsucher vor der Libyschen Küste aufgenommen, die von Schleppern auf See gebracht worden waren, wo sie – mutmaßlich „nach Plan“ – in Seenot gerieten. Die Besatzung weigerte sich, näher gelegene, etwa tunesische Häfen anzulaufen, um die Schiffbrüchigen an Land zu bringen, wie es das Seerecht vorsieht. Staatdessen wollte man unbedingt die Einreise nach Italien erzwingen.

Abgesehen von Härtefällen lehnte Rom dies jedoch ab. Schließlich drang die „Sea- Watch 3“ gewaltsam in den Hafen von Lampedusa ein. Ein italienisches Patrouillenboot wurde nach Angaben von dessen Kommandant bei dem Manöver beinahe von den 600 Tonnen des Schlepperschiffs „zer- quetscht“. Italiens Innenminister Matteo Salvini spricht von einer „kriegerischen Handlung“. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte Eilanträge der Berliner „Sea-Watch“-Organisation zur Erzwingung der Aufnahme von Asylsuchern in Italien bereits abgelehnt. Es handelt sich beim gewaltsamen Einbruch in einen italienischen Hafen also eindeutig um Rechtsbruch. Höchste deutsche Politiker aber schert das nicht, sie haben ihre angeblichen „Werte“ über das Gesetz gestellt. Das bedeutet in Wahrheit: Ihnen geht Ideologie vor Recht.

Selbst das Argument der Humanität ist fadenscheinig. Erst durch rigidere Grenzkontrollen am und im Mittelmeer konnte die Zahl der bei der Überfahrt ertrunkenen Asylsucher von fast 4600 (2016) auf 341 im ersten Halbjahr 2019 verringert werden. Grund: Viel weniger Menschen wagten sich auf die gefährliche Seefahrt, weil die Aussicht schwand, in die EU hineinzugelangen. Die Aussicht auf Einschleusung durch sogenannte „Rettungsschiffe“ dagegen wirkt wie ein Lockmittel, das zigtausende Afrikaner erst zum Losfahren gen Europa verleitet.

So können „Sea-Watch“ und seine Unterstützer weder das Recht noch eine verantwortungsbewusste Moral für sich verbuchen. Das eine verachten sie, die andere verfehlen sie in der Wirklichkeit.

Schließlich ist die spalterische Wirkung auf die EU nicht zu unterschätzen, wenn sich Berlin gegen die Souveränität eines EU-Partners auf die Seite von Rechtsbrechern mit zweifelhafter Moral stellt. Das dürfte sich für Deutschland rächen.