30.05.2024

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05.07.19 / Manuel Ruoff: / Analogien

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-19 vom 05. Juli 2019

Manuel Ruoff:
Analogien

So wie die EU einen neuen Kommissions- bekommt Bremen einen neuen Senatspräsidenten. Folgen wir der Logik der Europäischen Volkspartei (EVP) müssten die Christdemokraten das Amt des Senatspräsidenten für Carsten Mey­er-Heder fordern, denn analog zu Manfred Weber bei der Europawahl war er bei der Bremenwahl ihr Spitzenkandidat und gewann mit ihnen die relative Mehrheit der Stimmen. Die Christdemokraten tun es jedoch nicht, weil Meyer-Heders wie Webers Fraktion keine absolute Mehrheit im Parlament hat und die in der parlamentarischen Demokratie nun einmal entscheidend ist.

Folgen wir der Logik der Sozialdemokratischen Partei Euro-pas (SPE) müssten die Sozialde- mokraten das Amt des bremischen Senatspräsidenten für Carsten Sieling fordern, denn analog zu Frans Timmermans bei der Europawahl war er bei der Bremenwahl ihr Spitzenkandidat. Die Sozialdemokraten tun es jedoch nicht, und sie haben dafür auch gute Gründe. Wie die Öffentlichkeit dürfte auch die SPD überwiegend froh sein, dass Bremens nächster Senatspräsident statt ihres Spitzenkandidaten ein anderer Sozialdemokrat wird. Denn wer es als Regierungschef fertig gebracht hat, eine Politik zu machen, die derart unpopulär ist, dass die eigene Partei eine jahrzehnte­lan­ge zumindest relative Mehrheit verliert, sollte nicht auch noch im Amt bestätigt werden. Das ist weder im Sinne der Demokratie noch der Partei.  

Noch ist Bremens neuer Regierungschef nicht gewählt, aber er wird garantiert kein Spitzenkandidat sein – und keiner stört sich daran. Was in Bremen anstands- und kritiklos geht, sollte auch in der EU möglich sein.