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05.07.19 / »Einen Donnerstag der Demokratie« / Wie Politiker der etablierten Parteien den »Kampf gegen Rechts« verstärken wollen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-19 vom 05. Juli 2019

»Einen Donnerstag der Demokratie«
Wie Politiker der etablierten Parteien den »Kampf gegen Rechts« verstärken wollen
Peter Entinger

Der in Neonazikreisen verkehrende Stephan E. hat mittlerweile sein Geständnis widerrufen, den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke getötet zu haben. Laut Verdacht war er ein Einzeltäter. Dennoch tobt in Deutschland nunmehr eine Debatte über den „Kampf gegen Rechts.“

Laut Beobachtern seien die Parallelen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) unverkennbar. Der Verfassungsschutz hatte Stephan E. nach eigener Aussage zwar auf dem Schirm, ihn aber in den letzten Jahren eher aus den Augen verloren. 

Und so ergriff Behördenchef Thomas Haldenwang die Flucht nach vorne. Vor dem Innenausschuss des Bundestags sprach er von einer „in jüngerer Zeit wachsenden Gewaltbereitschaft“ der rechten Szene. Seine Behörde gehe von momentan 12700 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus, sagte der Verfassungsschutzpräsident weiter. Es sei nahezu unmöglich, diese alle rund um die Uhr im Blick zu behalten. 

Obwohl es derzeit nach einer Einzeltäterschaft aussieht, haben Politiker aller etablierten Parteien die Tat zum Anlass genommen, zum Kampf gegen Rechts aufzurufen. Außenminister Heiko Maas forderte die Bürger auf, sich an Protesten gegen Rechtsextremisten zu beteiligen: „Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die ,unteilbar‘-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten.“ Maas rief dazu auf, sich an den Klimaprotesten zu orientieren: „Vielleicht braucht unser Land nicht nur die ,Fridays for Future‘, die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie“, so Maas. Er forderte: „Kein Millimeter mehr den Feinden der Freiheit! Demokratie muss wehrhaft sein. Wehren wir den Anfängen – gemeinsam, jeden Tag und überall“, erklärte der Außenminister. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich ebenfalls zu Wort und kündigte eine härtere Bekämpfung von gewaltbereiten Neonazis an. Diese müssten „in den Anfängen bekämpft werden und ohne jedes Tabu“, sagte Merkel. „Deshalb ist der Staat hier auf allen Ebenen gefordert, und die Bundesregierung nimmt das sehr, sehr ernst.“ Zum Kasseler Mordfall sagte Merkel, das sei „nicht nur eine furchtbare Tat, sondern für uns auch eine große Aufforderung, auf allen Ebenen noch einmal zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen gibt“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat unterdessen angekündigt, er wolle prüfen, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“, erklärte er. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte dies vorgeschlagen. Artikel 18 des Grundgesetzes biete dazu das passende Instrument.

Dieser Vorstoß stieß aber auf breite Kritik. Am deutlichsten positionierte sich ausgerechnet SPD-Linksaußen Ralf Stegner. „Die Rechtsradikalen wollen unsere Grundrechte aushöhlen und streben ein System an, in dem es solche Grundrechte gar nicht geben würde“, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende: „Unser demokratischer Rechtsstaat unterscheidet sich von solchen Systemen grundsätzlich auch dadurch, dass diese Grundrechte für alle gelten.“ Statt Einzelnen die Grundrechte zu entziehen, müssten die rechten Demokratiefeinde mit allen friedlichen Mitteln bekämpft und geächtet werden.

Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat unterdessen Vorwürfe zurückgewiesen, seine Behörde habe die rechte Szene nicht genug im Blick gehabt. Ein Attentat durch einen gewaltbereiten Rechtsextremisten habe man schließlich immer für möglich gehalten. „Wir haben nichts verschlafen“, sagt Maaßen. Bei zirka 25000 gewaltbereiten Rechtsextremisten könne man nicht jeden rund um die Uhr im Blick haben. „Das sind Leute, die sich möglicherweise heute regelkonform verhalten – und morgen begehen sie eine Straftat. Man kann den Leuten nicht hinter die Stirn schauen.“ Eine Rundum-Überwachung sei unmöglich – und führe außerdem zu einem „Staat, den niemand von uns haben möchte“.

Sicherheitspolitiker aus der Union, offenbar bemüht, Druck von Innenminister Horst Seehofer zu nehmen, plädierten dagegen für strengere Gesetze. CDU und CSU stellen seit 2005 den Bundesinnenminister. Der Staat müsse extremistische Organisationen auch in digitalen Medien beobachten, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei. Daher sollten aus seiner Sicht das Bundesverfassungsschutzgesetz sowie das Bundespolizeigesetz geändert werden. Sicherheitsbehörden bräuchten Instrumentarien, um ihre Arbeit gut erledigen zu können. 

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster widersprach dem Vorwurf, seine Partei habe nicht genug Maßnahmen gegen Rechtsextremismus ergriffen. Schuster erklärte, dass die CDU seit den NSU-Morden in keinem anderen Arbeitsbereich der Sicherheitsbehörden so viele Reformen umgesetzt habe wie im Kampf gegen Rechtsextremismus. Allerdings müsse man sich jetzt fragen, warum die bisherigen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus eventuell nicht gewirkt haben. „Dass wir nichts getan hätten, also das wäre ein krasses Fehlurteil“, meint Schuster. 

Offenbar aus Furcht die Union könne Schaden nehmen, forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein generelles Verbot von Koalitionen mit der AfD auch auf kommunaler Ebene. Es sollten „alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt werden, auch juristische.“ 

Und CSU-Chef Markus Söder rief seine Parteifreunde gar dazu auf, AfD-Mitglieder überall auszugrenzen. „Auch am Stammtisch.“