21.05.2024

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05.07.19 / Direkt aus Afrika / Müller will Asylsucher aus Libyen holen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-19 vom 05. Juli 2019

Direkt aus Afrika
Müller will Asylsucher aus Libyen holen
Frank Bücker

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, will Asylsucher von der libyschen Küste direkt nach Berlin holen. Er will damit in die Kompetenzen des Bundes eingreifen. Es könne nicht sein, „dass wir als Städte die zusätzliche Aufnahme von Menschen (…) anbieten und das dann an der fehlenden Zustimmung des Bundesinnenministeriums scheitert“.

Italien verweigert Schlepperschiffen das Anlegen, auch Frankreich und Spanien sind zurückhaltend. Erst dieser Tage wurde in Italien die deutsche Kapitänin Carola Rackete verhaftet, weil sie ohne Genehmigung in die Hoheitsgewässer Italiens eingedrungen war, um mit dem Schlepperschiff „Sea-Watch 3“ Immigranten aus Afrika anzulanden, die sie zuvor vor der libyschen Küste aufgelesen hatte. Innenminister Matteo Salvini charakterisierte die Besatzung der „Sea-Watch“ als „Komplizen der Menschenschlepper“. 

Müller brachte die Haltung des Senats in einen Zusammenhang mit dem Luftbrücken-Jubiläum: Die Berliner seien vor 70 Jahren gerettet worden. Für sie sei es deshalb „nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Pflicht“, zu helfen. Zum Bündnis „Sichere Häfen“ gehören Berlin, Hamburg, Bremen, Potsdam, Mainz, Wiesbaden, Hannover und Kiel sowie die Kommune Brilon im Sauerland, der Kreis Nordfriesland und die Insel Sylt.  Schon jetzt werden in Berlin jeden Tag 30 neue Asylanträge gestellt. Kritiker verweisen auf die dadurch verursachten Kosten, die ohnehin drückende Wohnungsknappheit und pochen auf die Einhaltung der Gesetze, welche die Einreise regeln.