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05.07.19 / Türkische Nachspielzeit / Nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul – Präsident Erdogan kämpft um sein politisches Überleben

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-19 vom 05. Juli 2019

Türkische Nachspielzeit
Nach der Bürgermeisterwahl in Istanbul – Präsident Erdogan kämpft um sein politisches Überleben
Peter Entinger

Die Bürgermeisterwahl in Istanbul war nicht nur für Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Schlag ins Gesicht, sondern auch für viele seiner Günstlinge. Steht die Türkei vor einem Umbruch?

Ekrem Imamoglu war bereits im März zum Bürgermeister gewählt worden. Die Hohe Wahlkommission hatte das Ergebnis wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten und auf Antrag der AKP jedoch annulliert und die Abstimmung wiederholen lassen. In der vergangenen Woche war das Ergebnis so deutlich, dass Erdogan nicht umhinkam, dem Sieger zu gratulieren. „Der Willen des Volkes ist uns immer willkommen“,  erklärte der Staatschef. Mit der Wahl seien zudem „Zweifel“ darüber ausgeräumt worden, wie sich das Volk entschieden habe. 

Gut ein Jahr ist es her, als Erdogan den Zenit seiner Macht erreicht hatte. Am 24. Juni 2018 wurde ebenfalls gewählt – und zwar der Staatspräsident. Erdogan hatte damit den Gipfel seiner Macht erreicht. Das neue, von ihm kreierte Präsidialsystem verleiht ihm seitdem Befugnisse wie keinem türkischen Präsidenten zuvor. Erdogan ist Staatschef, Regierungschef, Parteichef und Oberbefehlshaber in einer Person.

Damit scheint er den Bogen überspannt zu haben. Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht bereits ein Ende der Ära Erdogan. „Wir sind in der Nachspielzeit“, sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Aber die Risiken für die Türkei seien unter Erdogan groß: „Er hat das Potenzial, das Land in den Abgrund zu reißen.“

Abschreiben sollte man den Präsidenten aber nicht. Er gilt als versierter Machtpolitiker. Experten glauben, dass er zwei Optionen habe, um sich im Sattel zu halten. Erdogan könnte auf die Opposition zugehen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens suchen, so wie er es Anfang der 2000er Jahre tat. Oder er versucht, weiter zu polarisieren, um seine Macht noch zu zementieren. Finanzexperten fürchten, der Präsident könnte die Niederlage zum Anlass nehmen, sich noch stärker in wirtschaftliche Belange einzumischen. 

Einen Großteil seiner Popularität verdankt Erdogan der Tatsache, dass zu Beginn seiner Amtszeit die Wirtschaft zu florieren begann. Während des Wahlkampfs hatte er sich regelmäßig über die hohen Zinsen der Notenbank beschwert und Senkungen gefordert, damit billiges Geld der schwächelnden Konjunktur einen Auftrieb geben könnte. 

Fachleute fürchten um die Unabhängigkeit der Notenbank. „Je mehr sich Erdogan aus Zentralbank-Angelegenheiten raushält und stattdessen echte Wirtschaftsreformen angeht, desto besser kommt das an den Börsen an“, sagte Jürgen Michels, Chefvolkswirt der BayernLB im, „Focus“. Er glaubt nicht an eine große wirtschaftliche Aufbruchsstimmung.

Sollte diese nicht kommen, könnte Erdogans Zeit ablaufen. Vier von fünf großen Städten sind mittlerweile an die Opposition gefallen, selbst in seinem engsten Umfeld wächst die Kritik. Alle relevanten Medien haben für den Präsidenten getrommelt, in den Ämtern wimmelt es von Günstlingen. Sie könnte die Angst vor dem Machtverlust in die Arme der Erdogan-Gegner treiben. Und die gibt es im gegnerischen wie im eigenen Lager. Seine wenigen engen Vertrauten sind zu einem guten Teil Familienmitglieder. Und das Parlament hat so gut wie nichts zu sagen. 

Noch bleiben Erdogan drei Jahre. Erst 2023 werden Parlament und Staatspräsident neu gewählt. Trotzdem wird schon spekuliert, ob der neue Stern am Polithimmel Imamoglu dann gegen Erdogan antreten wird. Wenn er sich bis dahin als Istanbuler Bürgermeister bewährt, könnte er Erdogan gefährlich werden. Der Wahlgewinner selbst erklärt, er wolle sich jetzt auf die Probleme der 16-Millionen-Metropole konzentrieren. Unter den Großstädten der Welt gehört Istanbul nach 25 Jahren Erdogan- und AKP-Herrschaft in punkto Lebensqualität zu den Schlusslichtern.

Mit dem Verlust des Bürgermeistersessels in Istanbul verliert die Regierungspartei vor allem das wirtschaftliche Zentrum des Landes. Vor allem regierungsnahe Baufirmen hatten zuletzt von der AKP-Kontrolle Istanbuls profitiert, indem sie bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt wurden. Yalçin Karatepe von der Universität Ankara sagte dem türkischsprachigen Dienst der Deutschen Welle, dass Istanbul eine wichtige finanzielle Rolle in der türkischen Politik spiele – vor allem im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen. „Die Firmen, die die öffentlichen Aufträge der Kommunen bekommen, fangen nach einer Zeit an, die Partei, von der sie die Aufträge erhalten haben, finanziell zu unterstützen“, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler. 

Nun kommt es intern zu einer offenen Rebellion. Erdogan-Kritiker in der AKP, wie der frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan oder Ex-Premier Ahmet Davutoglu, kokettieren mit dem Gedanken, eine rechtskonservative Konkurrenzpartei zu gründen. Die Erdogan ergebenen Medien versuchen, den Wind des Wandels noch zu ignorieren. „Istanbul hat seine Wahl getroffen“, titelten große Zeitungen, verschwiegen aber das Ergebnis. Stattdessen wurden die Landsleute mit folgender Meldung überrascht. „Erdogan ist beliebtester Staatsmann in den arabischen Ländern“. Wenigstens noch da.