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12.07.19 / Zu weit gegangen / Sachsen, EU: Die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie erleidet schwere Schläge

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-19 vom 12. Juli 2019

Zu weit gegangen
Sachsen, EU: Die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie erleidet schwere Schläge
Hans Heckel

Einmal wird der Wählerwille übergangen, ein anderes Mal soll er gar nicht erst zum Zuge kommen – ein Spiel mit dem Feuer.

Die Glaubwürdigkeit unseres demokratischen Systems hat dieser Tage Schläge zu verkraften, die befürchten lassen, dass nachhaltige Schäden zurückbleiben. Der jüngste Schlag war die Verkürzung der AfD-Kandidatenliste zur sächsischen Landtagswahl am 1. September wegen eines angeblichen Formfehlers. Die Partei, so der Landeswahlleiter, habe ihre Kandidaten nicht in einem, sondern in zwei Parteitagen aufgestellt, was unzulässig sei (siehe Seite 8).

Ob der Vorwurf trifft, ist umstritten. Die PAZ-Autorin Vera Lengsfeld, von 1990 bis 2005 im Bundestag, erst für Bündnis 90/Die Grünen, dann für die CDU, erinnert an einen anderen Fall: Zur Bundestagswahl im Jahr 1990 hätten die Grünen in Nordrhein-Westfalen zwei Kandidaten aus der ehemaligen DDR erst nachträglich auf ihre Liste gehievt für den Fall, dass das Bündnis 90 in den Neuen Ländern die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen könnte. Alte Bundes- republik und Ex-DDR bildeten damals noch zwei getrennte Wahlgebiete. Obwohl dieser Vorgang weit über alles hinausgeht, was man der AfD derzeit vorwirft, sei kein Anstoß daran genommen worden, so Lengsfeld.

Es bleibt also der drückende Verdacht, dass das Recht aus parteipolitischen Gründen mal so, mal anders ausgelegt wird. Dies ist Gift für das Vertrauen der Bürger.

Kurz zuvor hatte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth für einen Skandal im Reichstag gesorgt. Zudem hat der Umgang mit den vermeintlichen Spitzenkandidaten zur EU-Wahl für beträchtlichen Unmut bei den Wählern gesorgt. So hatte es geheißen, über das Spitzenkandidaten-Modell könnten die Wahlbürger mitbestimmen, wer EU-Kommissionspräsident wird. Nach dem Urnengang scherten sich die alten Kungelrunden einen Dreck um diese Zusage und kürten, wen sie wollten.

Kungelrunden-Favoritin Ursula von der Leyen hat nun beteuert, dass sie das System der demokratischen Teilhabe über das Spitzenkandidaten-Modell befürworte und bei der nächsten EU-Wahl in fünf Jahren wieder einführen wolle. Meint sie im Ernst, dass ihr das nach diesen Erfahrungen noch irgendwer glauben wird?

Bei den Bürgern entsteht der Eindruck einer Politikerkaste, die ihre Macht notfalls mit Tricks und Kniffen verteidigt, sobald ihr der demokratische Rückhalt schrumpft. Das aber bestärkt jene, die unser demokratisches System als scheindemokratisches Blendwerk verurteilen.

Es droht ein verhängnisvoller Abwärtsstrudel: Weil der etablierten Politik-Elite die demokratische Basis von der Fahne läuft, greift sie zu immer dreisteren Winkelzügen. Dies wiederum verschärft Groll und Misstrauen im Volk nur weiter, was von oben mit noch trickreicheren Manövern pariert wird – und so weiter. Dieser Strudel muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist.