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12.07.19 / Nicht Staatenbund, sondern Bundesstaat / Was von der Ministerpräsidententochter Ursula von der Leyen zu erwarten ist, sollte sie zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-19 vom 12. Juli 2019

Nicht Staatenbund, sondern Bundesstaat
Was von der Ministerpräsidententochter Ursula von der Leyen zu erwarten ist, sollte sie zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden
Dirk Pelster

Schon zu Zeiten des Königreiches Hannover gehörten die Albrechts zu den sogenannten hübschen Familien, einer Schicht von Patriziern, die hohe Beamtenstellen bekleideten und im sozialen Gefüge knapp unter dem Adel rangierten. Viel Wert wurde auf eine akademische Ausbildung und Standesbewusstsein gelegt. 

Auch Ursula von der Leyen studierte. Mehrfach wechselte die Tochter des niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht die Studiengänge, bis sie sich schließlich für das Fach Medizin entschied. Nach über 20 Hochschulsemestern legte sie schließlich das Staatsexamen ab. Gearbeitet hat sie als Ärztin nur einige Jahre. Trotz späterem Abbruch der Facharztausbildung bezeichnete sich von der Leyen gerne als Gynäkologin. Auch ansonsten ließ sie es bei ihrer Selbstdarstellung häufiger an Redlichkeit fehlen. In einem auf ihrer Internetseite hochgeladenen Lebenslauf erweckte sie den Eindruck, als habe sie an der US-Universität Stanford gelehrt. Tatsächlich hat sie dort nur einige Seminare besucht. Ihre Promotionsarbeit wies zahlreiche Fehler auf, sodass sie 2015 nur knapp dem Entzug ihres Doktortitels entging. 

Mit ihrer politischen Karriere startete von der Leyen erst spät. 2001 begann sie mit einer kurzen Stippvisite in der Kommunalpolitik, doch die übliche Ochsentour blieb ihr erspart. Da die Abstammung von einem prominenten ehemaligen Parteiführer in der CDU nach wie vor als Ausweis eigener Qualifikation gelten kann und Albrecht im Hintergrund die Strippen für sein „Röschen“, so der Kosename der Ministerin, zog, konnte sich von der Leyen im ehemaligen Wahlkreis des Vaters gegen den langjährigen Landtagsabgeordneten Lutz von der Heide in einer innerparteilichen Kampfabstimmung mit einer Stimme Mehrheit unter dubiosen Umständen durchsetzen. 

Doch diese Stimme war manipuliert. Von der Heide focht die Nominierung in dem für die CDU sicheren Wahlkreis erfolgreich vor einem Schiedsgericht an. Bis zu dem dann notwendigen erneuten Wahlparteitag wurde er von den Unterstützern von der Leyens systema- tisch demontiert und galt schließlich als Nestbeschmutzer. Die wiederholte Abstimmung wurde von ihr deutlich gewonnen und der Weg in den niedersächsischen Landtag war damit eröffnet. Der neue Ministerpräsident Christian Wulff machte sie direkt zu seiner Sozialministerin. Eng begleitet wurde der Aufstieg von der Leyens von der Springer-Presse. In der „Bild“-Zeitung erhielt sie sogar eine eigene Kolumne. 

Nur zwei Jahre später wurde sie von Kanzlerin Angela Merkel an den Berliner Kabinettstisch geholt. Bis heute übernahm sie drei verschiedene Bundesministerämter. Besonders erfolgreich war sie nirgends. In den ihr unterstellten Dienststellen witzelte man gerne über fehlende Fachkompetenz der Chefin. Diese bediente sich denn auch lieber externen Sachverstandes und engagierte – meist unter Umgehung der gesetzlich vorgeschriebenen Vergabeverfahren – internationale Beraterfirmen, wie das Consulting- Unternehmen McKinsey. Nachdem zuletzt Strafanzeigen gegen von der Leyen gestellt wurden und eine Untersuchung ihrer Amtsführung eingeleitet wurde, ist sie innenpolitisch angezählt. 

Ihre jetzige Kandidatur für das Amt der Kommissionspräsidentin wirkt daher wie eine Flucht, kann Kenner der Materie aber nicht überraschen, denn sie ist gut vernetzt und gilt als willige Erfüllungsgehilfin westlicher Eliten. Noch Anfang Juni war sie Gast auf der Bilderberg-Konferenz in Montreux. Mit dabei waren Springer-Chef Mathias Döpfner und McKinsey-Manager Dominic Barton. Schon früh sprach sie gerne von den „Vereinigten Staaten von Europa“. 2017 wirkte sie am Pesco-Abkommen mit, das eine gemeinsame Entwicklung von Rüstungsgütern der EU-Staaten vor- sieht und den Grundstein für eine künftige europäische Armee legte. Von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin wäre nicht das Streben nach einem Staatenbund, sondern nach einem Bundesstaat zu erwarten.