21.04.2024

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12.07.19 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-19 vom 12. Juli 2019

MELDUNGEN

Visa-Warndatei ausgewertet 

Berlin – Die Bundesregierung hat im Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis 31. Juli 2016 Daten in einer sogenannten Visa-Warndatei (VWD) erhoben. In ihrem jüngst vorgelegten Bericht hat sie die Ergebnisse der Auswertung der VWD veröffentlicht. In erster Linie sollen die erhobenen Daten der Vermeidung von Visummissbrauch dienen, sie macht darüber hinaus aber auch auf Personen aufmerksam, die mit rechtswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit einem Visumverfahren oder bestimmten Straftaten mit Auslandsbezug auffällig geworden sind. Die Einrichtung und der  Betrieb der VWD sollen nicht zu Verzögerungen des Visabetriebs geführt haben. Das Abfrageverfahren gilt als unkompliziert und zeitnah. Dennoch dürfen Staatsanwaltschaften nicht unmittelbar in das Register einspeichern, sondern müssen den Bedarf erst bei der Registerbehörde an-melden. MRK





Datenbank für Zwangsadoption

Berlin – Betroffene von Zwangs-adoptionen in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone und der DDR sollen nach Vorschlägen der CDU/CSU- und SPD-Koalition die Möglichkeit bekommen, sich in einer noch zu schaffenden Datenbank registrieren zu lassen. Die Bundesregierung beabsichtigt, eine zentrale Vermittlungsstelle einzurichten, an die sich die betroffenen Eltern und zwangsadoptierte Kinder wenden können. Unter Einbeziehung des Bundesbeauftragten für Datenschutz soll eine DNA-Datenbank eingerichtet werden, in der sich leibliche Eltern, deren Kind zwischen 1945 und 1990 zwangsadoptiert wurden, auf freiwilliger Basis registrieren lassen können. Auch diejenigen Eltern, deren Kind angeblich verstorben ist, könnten auf diese Weise Klarheit darüber erhalten, ob ihnen ihr Kind nicht einfach entzogen und zur Adoption freigegeben wurde.  MRK





Stasi-Akten bleiben offen

Berlin – Der Kulturausschuss des deutschen Bundestags hat vergangene Woche einen Entschließungsantrag zur Zukunft der Stasi-Unterlagen beschlossen. Diese sollen künftig in die Verantwortung des Bundesarchivs überführt werden. Dabei soll das Stasi-Unterlagengesetz als eigenständiges Gesetz erhalten bleiben und der Zugang zu den Akten für Bürger und Gesellschaft sowie die politische Bildung wie bisher erhalten bleiben. Das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen soll zu einem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur weiterentwickelt werden. Dafür müssen notwendige Änderungen im Stasi-Unterlagengesetz und im Bundesarchivgesetz, das die „besondere Sensibilität der Stasi-Akten“ berücksichtigt, vorgenommen werden. Die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll zu einem „Ort der Diktatur und Demokratiegeschichte“ mit Bildungs- und Informationsangeboten ausgebaut werden. Noch heute leiden viele Menschen unter den Folgen von erlittener Willkür, Repression, Haft und Verfolgung in der DDR. MRK