Länder in die Pflicht nehmen

Berlin – Die Bundesregierung will die Länder beim sozialen Wohnungsbau stärker in die Pflicht nehmen. Laut Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, sollen die Länder nachweisen, dass sie mit den Bundesmitteln auch „das tun, was sie sollen“. Zwar wurden 2018 mit 27040 neuen geförderten Mietwohnungen 809 mehr gebaut als im Vorjahr, doch ist die Zahl der Sozialwohnungen laut dem Bauausschuss weiter gesunken. Laut der Fraktion Die Linke reichen die anberaumten Mittel von 1,5 Milliarden Euro jährlich nicht aus, um den Bedarf an Wohnungen zu decken, während die FDP-Fraktion darauf hinwies, dass die Kosten pro geförderter Einheit gestiegen seien und ein ständiges Erhöhen der Mittel wirkungslos sei, wenn man die Baukosten nicht begrenze. MRK

Kosten der Volkszählung

Berlin – Bund und Länder streiten über das vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Durchfürhung des Zensus im Jahr 2021“. Laut dem Gesetzestext soll der Bund 238,4 Millionen Euro übernehmen, während die Länder mit 722 Millionen Euro den Großteil der Kosten tragen sollen. Dagegen wehren diese sich und wollen das Gesetz über den Bundesrat stoppen. Der hat inzwischen den Vermittlungsausschuss angerufen. In der Volkszählung werden neben einer Bevölkerungs- eine Gebäude- und Wohnungszählung sowie eine Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis durchgeführt. Die Ergebnisse werden für politische Planungen und Entscheidungen genutzt, etwa wo Schulen, Studienplätze oder Altersheime benötigt werden. Mit geplanten Kosten in Höhe von insgesamt 994 Millionen Euro würde die Volkszählung deutlich teurer als die letzte von 2011 mit 667 Millionen Euro. MRK