19.04.2024

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12.07.19 / Selbst die GSG 9 hat mitgemacht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-19 vom 12. Juli 2019

Selbst die GSG 9 hat mitgemacht

Auch die bundesdeutschen Geheim- und Sicherheitsdienste haben bereits False-Flag-Operationen durchgeführt. Dabei sind diejenigen, die aufflogen, wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Die bisher bekannt gewordenen Aktionen richteten sich stets gegen politisch missliebige Parteien oder links- oder rechtsterroristische Gruppierungen im Inland. Diese wurden sys-tematisch von V-Leuten der Staatsorgane unterwandert, die sich dann verfassungsfeindlich äußerten oder gar Straftaten begingen.

Da das ein Agieren unter falscher Flagge ist, scheiterte das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Das Bun­desverfassungsgericht gelangte im März 2003 zu der Überzeugung, dass die Führungsebene der NPD von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt sei, was auf „fehlende Staatsferne“ hindeute. 

Eine weitere bekannt gewordene False-Flag-Operation ist das Wirken des Agent Provocateur des Berliner Verfassungsschutzes Peter Urbach. „S-Bahn-Peter“ gab sich als Sympathisant der links-terroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) aus und belieferte diese mit Sprengstoff und Waffen.

1986 wurde zudem noch die „Aktion Feuerzauber“ des niedersächsischen Verfassungsschutzes publik. Zwei Kriminelle namens Klaus-Dieter Loudil und Manfred Berger sollten einen Bombenanschlag zur Befreiung des verurteilten RAF-Terroristen Sigurd Debus vortäuschen, der im Hochsicherheitstrakt der Justizvollzugsanstalt Celle einsaß. Das Ganze diente dem Zweck, die beiden V-Leute als „Informanten“ in die Terrororganisation einzuschleusen. Bei der Detonation des heimlich von Angehörigen der GSG 9 gezündeten Sprengsatzes entstand am 25. Juli 1978 ein 40 mal 40 Zentimeter großes Loch in der Außenmauer des Gefängnisses. Dieses blieb bis heute erhalten – und ist das wohl markanteste Symbol für den False-Flag-Staatsterrorismus à la Bundesrepublik Deutsch­land.W.K.