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12.07.19 / Krach um Batterieforschung / Entscheidung für Münster – Ministerin Karliczek stark in der Kritik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-19 vom 12. Juli 2019

Krach um Batterieforschung
Entscheidung für Münster – Ministerin Karliczek stark in der Kritik
Norman Hanert

Die Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), Münster zum Hauptstandort für eine „Forschungsfertigung Batteriezelle“ zu machen, hat scharfe Kritik ausgelöst. Die Ministerin hatte Ende Juni angekündigt, dass am Institut der Universität Münster „Münster Electrochemical Energy Technology“ (MEET)  eine Forschungsfertigung für Batteriezellen eingerichtet werden soll. 

Mit der Entscheidung sind 500 Millionen Euro an Fördergeldern des Bundes verbunden. Zusätzlich will das Land Nordrhein-Westfalen noch 200 Millionen Euro zur Forschung beisteuern. Träger der Forschungsfabrik wird die Fraunhofer-Gesellschaft sein.

Ein Interesse hatten auch Ulm, Salzgitter, Karlsruhe Augsburg und Dresden signalisiert. Daneben hatte sich auch die strukturschwache Lausitzregion Hoffnungen gemacht, Standort der Batterieforschung zu werden. 

Von Politikern aus Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, aber auch aus Sachsen und Brandenburg kam teilweise heftige Kritik an der Entscheidung für Münster. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen beschwerten sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Entscheidung von Karliczek. In dem Schreiben von Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD) heißt es: „Mit der Entscheidung für Münster, die wohl einen langwierigen Aufbau neuer Strukturen nach sich zieht, wird wertvolle Zeit im Wettlauf gegen Deutschlands Wettbewerber verloren.“ 

Die drei Ministerpräsidenten forderten die Kanzlerin auf, die Standortentscheidung nochmals zu prüfen sowie „transparent und nachvollziehbar“ die Gründe der Entscheidung aufzuzeigen. 

Karliczek ist auch unter Rechtfertigungszwang geraten, weil sie selbst aus dem Münsterland stammt. Sie ist in Ibbenbüren geboren. Im Bundestag vertritt die CDU-Politikerin den Wahlkreis „Steinfurt III“, in dem Ibbenbüren liegt. Nach dem vorliegenden Konzept soll in Ibbenbüren ein Kompetenzzentrum Batterie­recycling angesiedelt werden. 

Karliczek verteidigte die Entscheidung im ARD-„Mittagsmagazin“: „Das überzeugendste Konzept für Batterieforschungsproduktion und Recycling hat Münster vorgelegt.“ Die Ministerin räumte ein, dass die Wahl des Hauptstandortes für die Forschungsfabrik für sie eine sensible Entscheidung gewesen sei. Ferner wies sie darauf hin, ihr Haus habe deshalb den Vorsitz über die Kommission zur Entscheidungsfindung an das Wirtschaftsministerium abgegeben.

Inzwischen ging Karliczek auf ihre Kritiker mit dem Hinweis auf ein „Dachkonzept“ zur Batterieforschung zu. Dieses sieht laut der Bundesforschungsministerin neben dem Bau einer Batteriezellenforschungsfabrik auch die Stärkung aller anderen Standorte vor. 

Im Vorfeld der Entscheidung hatte das baden-württembergische Ulm als Favorit für die neue Forschungsfabrik gegolten. In der Stadt ist bereits das Helmholtz-Institut für Energiespeicherung angesiedelt. Nicht weit entfernt von Ulm hat auch das Unternehmen Varta, Deutschlands größter Batteriezellenhersteller, seinen Sitz. Angesichts der Entwicklung von E-Mobilen gilt Batterieforschung als lukrative Zukunftstechnologie.