15.04.2024

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12.07.19 / MELDUNG / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-19 vom 12. Juli 2019

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Balkanroute füllt sich wieder

Sarajewo – Der Wanderungsstrom auf der Balkanroute schwillt wieder an. Wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, meldet, sind allein in Bosnien-Herzegowina in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 50 Prozent mehr illegale Einreisen gezählt worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. In den vergangenen zwölf Monaten seien es annähernd 33000 Menschen gewesen. Da nicht einmal 2000 von ihnen Asyl in dem Land beantragt haben, ist anzunehmen, dass die allermeisten weiterziehen wollen. Hauptzielland dürfte wie in den vergangenen Jahren Deutschland sein.  H.H.





Hoffnung für Griechen und EU

Die 280 Milliarden Euro Rettungshilfe der EU für Griechenland haben Alexis Tsipras nicht retten können. Der Ministerpräsident von der linken Syriza-Partei wurde bei den Parlamentswahlen abgewählt, obwohl die Wirtschaft nach zehn Jahren erstmals wieder wächst und die Arbeitslosigkeit gesunken, mit 18,6 Prozent aber immer noch die Höchste der Eurozone ist.

Weil den Griechen das nicht genügt, haben sie Kyriakos Mitsotakis zum neuen Regierungschef gewählt. Mit seinem Versprechen von Steuersenkungen für die gebeutelte Mittelklasse, von riesigen Investitionsprogrammen und Privatisierungen von Staatsunternehmen hat er erfolgreich die Wähler ködern können. Bei vielen Nationalisten punktete er mit der Drohung, jener Nachbarrepublik, die sich seit Januar gegen sein Votum als „Nordmazedonien“ bezeichnen darf, auf dem Weg zur EU einen Stein in den Weg zu legen. 

Dass der neue Regierungschef der bürgerlichen Partei Nea Dimokratia einer Politikerdynastie entstammt, schreckte die Wähler nicht ab. Politik, so hoffen sie, stecke in seinen Genen. Sein Vater Konstantinos Mitsotakis war von 1990 bis 1993 griechischer Ministerpräsident, seine Schwester Dora Bakogianni erst Oberbürgermeisterin von Athen und danach griechische Außenministerin, sein Großonkel Eleftherios Venizelos zwischen 1910 und 1933 insgesamt über 15 Jahre griechischer Premierminister. Ein Großvater und zwei Urgroßväter waren Parlamentsabgeordnete.

Als Kind ist der 1968 in Athen geborene Mitsotakis in Paris aufgewachsen, wohin seine Eltern nach dem Staatsstreich der griechischen Militärjunta ins Exil gegangen waren. Später war der Elitestudent der US-Universitäten Harvard und Stanford für mehrere Banken und für die Beraterfirma McKinsey tätig, ehe er 2004 in die Politik ging, von 2013 bis 2015 Minister für Verwaltungsreform war und 2016 den Vorsitz der Nea Dimokratia übernahm. 

Jetzt hat der verheiratete Vater dreier Kinder vier Jahre Zeit, das Land mit seinen wirtschaftsliberalen Ideen zu reformieren. Die EU wird ihn dabei sicher nicht fallen lassen, hat er doch versprochen, die EU-Rettungsmilliarden den Gläubigern zurückzuzahlen – aber nur, wenn die griechische Wirtschaft kräftig anläuft.H. Tews